Russlands Präsident Wladimir Putin drohte ganz offen mit dem Einsatz seiner Atomwaffen. imago/blickwinkel

Der russische Präsident Wladimir Putin gießt im Ukraine-Krieg weiter Öl ins Feuer: Er hat angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen und droht damit offen der Nato. Grund seien das aggressive Verhalten der Nato und die Wirtschaftssanktionen, sagte Putin bei einem Treffen mit seinen Spitzenberatern.

In dem am Sonntag vom Kreml verbreiteten Video sprach Putin von Abschreckungswaffen und nannte nicht explizit Atomwaffen. „Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen.“

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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich besorgt über die Ankündigung Putins. Derartige Ankündigungen seien „natürlich ernstzunehmen, wir beobachten das über Aufklärung auch sehr besorgt“, sagte Lambrecht am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Innerhalb der Nato werde darüber beraten, „wie man darauf reagiert, ohne weiter zu eskalieren“. Es gehe darum, „einen kühlen Kopf zu bewahren in dieser sehr, sehr schwierigen Situation“.

Verteidigungsministerin Christina Lambrecht bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestags aus Anlass des von Russland begonnen Krieges gegen die Ukraine. imago images/photothek

Gespräche mit der russischen Regierung seien derzeit kaum möglich, räumte Lambrecht ein. Es sei „schwer, einen Kanal offenzuhalten zu jemandem, der lügt, betrügt, der völlig unberechenbar ist“. Die Eskalation in dem offenen Konflikt mit Russland verlaufe „sehr schnell“: „Wir erleben, dass aus den Worten, den sehr martialischen Ankündigungen, auch Taten folgen“, warnte die Ministerin. Umso wichtiger sei die enge Abstimmung innerhalb de Nato.

Russland ist größte Atommacht der Welt

Mit 6255 Sprengköpfen besitzt Russland die meisten Atomraketen der Welt, gefolgt von den USA mit 5550, steht im Jahresbericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri vom Januar. Damit enthält das Arsenal Russlands rund die Hälfte der insgesamt 13.080 Atomwaffen, die die neun Atommächte der Erde schätzungsweise in ihrem Besitz haben. Und weltweit wächst mit dem Ukraine-Krieg auch die Angst, dass Kremlchef Wladimir Putin die Nuklearwaffen zum Einsatz bringen könnte.

Doch trotz der Verweise des russischen Präsidenten auf sein Atomarsenal rechnet Sipri-Direktor Dan Smith nicht mit einem Nuklearschlag. „Ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg eine wahrscheinliche Folge dieser Krise ist“, sagte Smith der Deutschen Presse-Agentur in Skandinavien. „Wenn Atomwaffen existieren, dann gibt es aber leider natürlich immer diese kleine Möglichkeit. Und das wäre katastrophal.“

Putin drohte in seiner Rede mit seinen Nuklearwaffen

Putin hatte in einer Fernsehansprache am Donnerstagmorgen einen Auslandseinsatz seines Militärs in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. In der Rede hatte er unter anderem darauf verwiesen, Russland sei heute eine „der mächtigsten Nuklearmächte der Welt“, und er drohte: „Wer sich einmischt, erlebt Konsequenzen, wie Sie sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben!“ Das kann nur bedeuten, dass er bereit ist, Atomwaffen einzusetzen.

Smith wies auf das oft genannte Argument hin, Atomwaffen trügen zur internationalen Stabilität bei. „Leute, die so argumentieren, sollten sich die Instabilität ansehen, die wir im Moment erleben“, sagte er. „Nein, Atomwaffen tragen nicht zur Stabilität bei. Sie tragen zu gegenseitigem Misstrauen, Feindseligkeit und Unsicherheit bei.“

Ukraine-Konflikt gefährlichste Krise seit dem Koreakrieg

Viele Spitzenpolitiker hatten Russlands Einmarsch in die Ukraine als dunklen Moment in der europäischen Geschichte bezeichnet. Geschichtlich betrachtet habe es seit dem Koreakrieg Anfang der 1950er-Jahre keine gefährlichere Situation gegeben, sagte Smith. Auch in der Kubakrise habe es eine Konfrontation militärischer Kräfte gegeben – jetzt werde aber tatsächlich Krieg geführt. Damals seien die diplomatischen Züge relativ leicht vorhersehbar gewesen – dies sei nun nicht so. „Es ist nicht einfach, zu erkennen, wie die diplomatische Lösung dieser Krise aussehen wird.“

Zu Putins Beweggründen für sein Vorgehen in der Ukraine sagte Smith, Russlands Sicherheitskonzept basiere darauf, über gewisse Macht und Einfluss in den Gebieten außerhalb der eigenen Grenzen zu verfügen. Diese umliegenden Staaten sollten für Putin idealerweise gefügig wie Belarus oder ausgehebelt wie in Georgien sein. Die Regierung in Kiew sei dies nicht. Putin wolle nun sicherstellen, dass die Ukraine trotzdem ein verlässlicher Sicherheitspuffer Richtung Westen sei.

Anstatt über die Möglichkeit der Ukraine als Pufferstaat zwischen Westeuropa und Russland solle man vielmehr darüber nachdenken, ob das Land eines mit gleich guten Beziehungen in beide Richtungen hätte sein können oder sein könnte, sagte Smith. In solch einem Fall wäre die Sicherheit aller erfüllt. Wenn man über Pufferstaaten spreche, müsse man daran denken, was die dort lebenden Menschen wollten. „Das hier ist kein strategisches Schach. Es geht um echte Leben.“