Außenminister Heiko Maas mit seiner schwedischen Kollegin Ann Linde.  Foto: Pool Reuters/AP/dpa/Yves Herman

Die EU bringt wegen der Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny (44) neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen für die Strafmaßnahmen zu beginnen. Sie sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Maas hatte sich für Sanktionen gegen Russland stark gemacht

Außenminister Heiko Maas (SPD) und andere Außenminister – unter anderem Litauens – hatten sich zuvor klar für neue Strafmaßnahmen ausgesprochen. „Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt“, sagte Maas. Insbesondere aufgrund der Verurteilung Nawalnys und der Tatsache, dass er seine Haft in einem Straflager verbringen müsse, stelle sich nun erneut die Sanktionsfrage.  

Die EU und der von ihr unabhängige Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte fordern erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Nawalny soll für mindestens zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager: Er habe mehrfach gegen Bewährungsauflagen verstoßen, als er nach seiner Vergiftung in der Charité behandelt wurde und sich anschließend in Deutschland erholte.

In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am Sonnabend die verhängte Straflagerhaft. Am gleichen Tag wurde Nawalny wegen angeblicher Beleidigung eines Weltkriegsveteranen zu 9400 Euro Geldbuße verurteilt.