Wegen Demo gegen Waffen: Von Republikanern dominiertes Parlament schließt zwei Demokraten aus
Drei Abgeordnete nahmen an einer Demonstration teil. Zwei wurden ausgeschlossen, bei einer wurden einige Republikaner mild.
Das von Republikanern dominiertes Abgeordnetenhaus des US-Bundesstaates Tennessee hat zwei Abgeordnete der Demokraten ausgeschlossen. Eine weitere Abgeordnete, die ebenfalls ausgeschlossen werden sollte, überstand das Votum am Donnerstag (Ortszeit) nur knapp. Grund für den Ausschluss ist die Teilnahme an einer Demonstration im Parlament, die sich für striktere Waffengesetzte einsetzte.
Demokraten aus Parlament in Tennessee ausgeschlossen
Anlass der Demonstration war der Amoklauf in Nashville, wo eine junge Frau, die mit zwei Sturmgewehren bewaffnet war, drei Kinder und drei Erwachsene an einer Grundschule erschossen hatte. Die Abgeordneten Gloria Johnson, Justin Jones und Justin Pearson hatten zwischen den Sitzen gestanden und ein Megafon benutzt, um der Demonstration mehr Ausdruck zu verleihen. Die Republikaner forderten daraufhin ihren Ausschluss, da sie „Unordnung und Schande in das Repräsentantenhaus gebracht“ hätten. Dabei wurde zudem der Vergleich zu den gewalttätigen Kapitolstürmern vom 6. Januar 2021 gezogen.
In der Abstimmung entschied sich das Parlament nun Jones und Pearson aus dem Parlament auszuschließen. Bei Johnson kam die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustanden. Die im Parlament verbliebene Jones hat eine Vermutung, warum die Republikaner, die in der Kammer über die nötige Mehrheit verfügen, bei ihr Milde walten ließen: „Es könnte mit unserer Hautfarbe zu tun haben“, sagte sie. Sie ist weiß, Jones und Pearson Schwarz.
Demokraten aus Parlament ausgeschlossen: Abgeordneter trotzig
Jones, der vor der Abstimmung noch einmal Redezeit bekommen hatte, bekräftigte, dass er mit seiner Teilnahme an der Demonstration in seiner Verantwortung als Abgeordneter gehandelt habe. Er habe den Menschen eine Stimme gegeben. Trotzig fügte er hinzu: „Wie kann man einem ohnehin schon unehrenhaften Haus Unehre bringen?“
US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Vorgang am Donnerstag auf Twitter als schockierend, undemokratisch und beispiellos. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, die ausgeschlossenen Abgeordneten hätten sich mit Kindern und Familien solidarisiert, die friedlich für schärfere Waffengesetze demonstriert hätten. In Tennessee und in den gesamten USA zahlten Kinder den Preis dafür, dass sich republikanische Abgeordnete der Verabschiedung solcher Gesetze widersetzten, sagte Jean-Pierre.
Demokraten aus Parlament ausgeschlossen: Obama übt Kritik
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama nannte die Vorgänge im Abgeordnetenhaus von Tennessee ein Beispiel für „eine allgemeinere Erosion von Anstand und demokratischen Normen“. Zahlreiche Demokraten warfen den Republikanern vor, mit der Abstimmung über den Ausschluss der drei Parlamentarier vom eigentlichen Problem abzulenken: den Waffengesetzen. Seit 1860 hat das Repräsentantenhaus von Tennessee übrigens erst zwei Abgeordnete ausgeschlossen: Einmal wegen Bestechlichkeit, einmal wegen sexueller Belästigung – und nun wegen Teilnahme an einer Demonstration.
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Die beiden Ausgeschlossenen hoffen derweil, dass sie schon bald ins Parlament zurückkehren werden. Rechtlich ist das möglich, zumindest dann, wenn beide wieder gewählt und entsandt werden.