Finanzminister Olaf Scholz (SPD) muss mit roten Milliarden rechnen. Foto: imago/phototek/Felix Zahn

Auch 2022 sind neue Schulden des Bundes in Milliardenhöhe geplant, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Das Bundeskabinett beschloss Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro, dafür soll es wieder eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben.

2021  will Scholz rund 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden machen als zunächst geplant. Dafür ist ein Nachtragshaushalt geplant. „Das Pandemiegeschehen hat weiterhin erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.“ So sind angesichts von anhaltenden Schließungen etwa im Gastgewerbe zusätzliche Mittel für Unternehmenshilfen im Umfang von 25,5 Milliarden Euro und damit insgesamt 65 Milliarden Euro geplant. Dazu kommen Mehrausgaben für die Beschaffung von Impfstoffen.

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Damit steigt die Neuverschuldung auch wegen geringerer Steuereinnahmen 2021 auf den Rekordwert von 240,2 Milliarden Euro.

Vorgesehen ist 2022 insgesamt ein Etat von 419,8 Milliarden Euro - weniger als 2021, weil das Finanzministerium damit rechnet, dass nicht mehr so hohe Ausgaben für Corona-Hilfen nötig sind. Darin enthalten sind Investitionen von 50 Milliarden Euro.

Der Haushaltsentwurf, der nun aus den Eckwerten erstellt wird, soll im Sommer noch von der  schwarz-roten Koalition verabschiedet werden. Endgültig beschlossen wird er vom im Herbst neu gewählten Bundestag.

Unterdessen hat das Ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut (München) seine Konjunkturprognose für 2021 gesenkt. Angesichts der andauernden Lockdowns erwartet es jetzt nur noch 3,7 Prozent Wirtschaftswachstum. Im Dezember hatten sie noch mit 4,2 Prozent gerechnet. Die Corona-Krise dürfte bis Ende nächsten Jahres voraussichtlich 405 Milliarden Euro kosten, gemessen an entfallender Wirtschaftsleistung.

Die Wirtschaftsleistung war 2020 um 4,9 Prozent eingebrochen. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte nach der Ifo-Prognose dieses Jahr leicht zurückgehen von 2,70 auf 2,65 Millionen. Die Arbeitslosenquote würde damit von 5,9 auf 5,8 Prozent sinken. Die Verbraucherpreise dürften um 2,4 Prozent steigen.