Wegen Auftritt mit AfD: Linkspolitiker aus Partei ausgeschlossen
Eine gemeinsame Pressekonferenz mit der AfD kostet den Kommunalpolitiker Ingo Paeschke aus Südbrandenburg die Parteimitgliedschaft bei der Linken.
Forst - Die Landesschiedskommission der Brandenburger Linkspartei hat den Kommunalpolitiker Ingo Paeschke aus Forst (Spree-Neiße) wegen seiner umstrittenen Zusammenarbeit mit der AfD aus der Partei ausgeschlossen. Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg bestätigte am Sonnabend die Entscheidung vom Vorabend. Grund sei die Pressekonferenz zum Neubau eines Jugendclubs, die Paeschke als Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament im Mai gemeinsam mit einem Vertreter der AfD und der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ abgehalten hatte, berichtete Wollenberg. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darüber berichtet.
„Die in Forst praktizierte Zusammenarbeit mit der AfD im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz verletzt einen elementaren Grundkonsens der Linken“, teilten die Linke-Landesvorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Die gestrige Entscheidung der Landesschiedskommission bekräftigt noch einmal, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, auf keiner Ebene.“ Die Debatte über den Umgang mit der AfD gerade in den Kommunen laufe aber weiter, räumten die Vorsitzenden ein. Daher werde sich der Landesvorstand mit einer Handreichung zu diesem Thema beschäftigen, um die kommunalen Mandatsträger zu unterstützen. „Der Ausschluss aus der Partei darf nur ein letztes Mittel sein“, betonten sie.
„Ich nehme den Ausschluss hin“
Paeschke will gegen den Parteiausschluss nicht beim Bundesschiedsgericht vorgehen. „Ich nehme den Ausschluss hin“, sagte er am Sonnabend der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings wolle er als Parteiloser den Vorsitz der dreiköpfigen Links-Fraktion im Stadtparlament von Forst behalten. Die beiden anderen Mitglieder hatten sich hinter ihn gestellt. Der Kreisverband Lausitz hatte die Fraktion vergeblich aufgefordert, den Bezug zur Linkspartei abzulegen. „Ich habe gestern Abend gelernt, dass bei den Linken das Dogma des Antifaschismus mehr wiegt“, sagte Paeschke. „Im kommunalen Bereich ist aber Sacharbeit nötig.“
Der Linke-Landesvorstand hatte Paeschke nach der Pressekonferenz zu einer Entschuldigung und zum Rücktritt aufgefordert. Dies hatte Paeschke jedoch abgelehnt. Daraufhin hatte der Vorstand das Parteiausschlussverfahren eingeleitet.