Aufmarsch zum Schutz der Amtsübergabe: Soldaten der Nationalgarde in Washington D. C. Foto: Julio Cortez/AP/dpa

Die US-Hauptstadt Washington D. C. wird zur Festung. Die Nationalgarde zieht 15.000 Mann zusammen, um die Amtseinführung des künftigen demokratischen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar abzusichern. Schon jetzt sind 6000 Soldaten in der Stadt, verstärken die örtliche Polizei und die Polizei des Kapitols. Anlass ist die Erstürmung des Parlamentsgebäudes durch fanatische Anhänger des abgewählten Donald Trump am vergangenen Mittwoch. 

Mehrere US-Medien hatten über eine interne Warnung des FBI berichtet, der zufolge es rund um Bidens Amtseinführung in den Hauptstädten aller Bundesstaaten zu bewaffneten und gewaltsamen Protesten kommen könnte. Eine bewaffnete Gruppe wolle am Samstag nach Washington reisen, hieß es laut einem Bericht  in dem FBI-Hinweis.

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Biden selbst sagte, er sehe der Zeremonie auf der West-Terrasse des Kapitols ohne Sicherheitsbedenken entgegen. „Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen.“  

Inmitten der angespannten Sicherheitslage erklärte der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf, dessen Ressort die zentrale Rolle spielt, seinen Abgang. Wolf veröffentlichte am Montag auf Twitter eine Rücktrittserklärung. Wolf hatte einen Tag nach der Erstürmung des Kongress-Sitzes Trump schriftlich „angefleht“, die „tragische und widerliche“ Gewalt nachdrücklich zu verurteilen.

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Trump, auf dessen Anordnung hin der Aufmarsch der Nationalgarde stattfindet, war dieser Bitte nur halbherzig gefolgt. Die Demokraten werfen ihm vor, den Mob zum Sturm des Kapitols angestachelt zu haben, und wollen seine Amtsenthebung kurz vor dem Machtwechsel - das würde es ihm unmöglich machen, 2024 erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren. 

Am frühen Mittwoch deutscher Zeit soll das Repräsentantenhaus mit demokratischer Mehrheit Vizepräsident Mike Pence auffordern, zusammen mit der Regierung Trump wegen Unfähigkeit des Amts zu entheben. Das wird er nicht tun. Parallel dazu wollen die Demokraten ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren einleiten, das aber im Senat scheitern dürfte, weil eine Zwei-Drittel-Mehrheit nicht in Sicht ist: Die Republikaner haben die Hälfte der 100 Senatorensitze inne.