Robert Habeck steht auf einer Bühne in Schwedt und spricht auf der Demonstration des Bürgerbündnisses. Es gab Buhrufe bei seinem Auftritt.
Robert Habeck steht auf einer Bühne in Schwedt und spricht auf der Demonstration des Bürgerbündnisses. Es gab Buhrufe bei seinem Auftritt. dpa/Patrick Pleul

Die Sorgen sind groß in Schwedt. Könnte die PCK-Raffinerie doch bei einem Lieferstopp von russischem Öl in große Not geraten. Am Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die brandenburgische Stadt erneut besucht. 

Bundeswirtschaftsminister Habeck  hat dabei seine Zusage bekräftigt, im Falle eines russischen Öl-Lieferstopps für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt finanziell einzuspringen. „Diese Zusage ist gegeben“, sagte Habeck bei einer Kundgebung von Hunderten Bürgern und PCK-Beschäftigten im Zentrum von Schwedt. Das gelte, sofern die Raffinerie bei laufendem Betrieb ohne Öllieferung kein Geld verdienen könne.

Habeck verteidigte unter Pfiffen und Buhrufen die westlichen Sanktionen gegen Russland. Dazu gehöre auch der Ausstieg aus russischem Öl. „Diese Sanktionen haben auch im Binnenland eine gewisse Konsequenz, das ist in der Tat so“, rief Habeck. „Das betrifft aber nicht nur Schwedt und PCK.“ Der Standort müsse sich darauf einstellen, angesichts der global- und klimapolitischen Situation Alternativen zu finden. „Alles spricht dafür, sich darauf vorzubereiten, dass man eine Alternative schafft. Das ist unsere Strategie und ich habe das Gefühl, dass genau das gefordert wird von mir und von uns“, sagte Habeck.

PCK-Beschäftigte und Schwedter Bürger gehen für die Zukunft des Standortes auf die Straße

Einwohner und Raffineriebeschäftigte gingen am Mittwochabend für die Zukunft des Standortes in Schwedt auf die Straße. Arbeitnehmervertreter und Landesregierung hatten vom Bund schriftliche Garantien für die PCK-Raffinerie gefordert. Der Betrieb solle zu 100 Prozent sichergestellt werden. Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Kriegs in der Ukraine verpflichtet, auf das russische Öl aus der Druschba-Pipeline vom kommenden Jahr an zu verzichten. Sie versorgt die PCK-Raffinerie, die mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört.

„Wir werden nicht zulassen, dass PCK und damit eine ganze Region den Bach runter geht“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwochabend in Schwedt. „Wir fordern eine Garantie für PCK, eine Garantie für die gesamte Region, dass es hier nicht zu einem Strukturbruch kommt wie in den 90er Jahren.“