Was der Staat an Hilfe gegen die Teuerung angeleiert hat
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von 30 Milliarden Euro an Unterstützung für Bürger und Unternehmen seit Beginn des Ukraine-Krieges.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern ein weiteres Entlastungspaket versprochen, das die hohen Preise für Energie und Lebensmittel auffangen soll. „Es wird teurer – da gibt es kein drum herumreden“, hatte er getwittert, und er versicherte: Mit den höheren Kosten auch durch die staatliche Gas-Umlage werde niemand allein gelassen.
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Mittlerweile dürften nur noch wenige Bürger wissen, was der Staat seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar an Hilfen angestoßen hat. Deshalb ein Überblick über die Unterstützung für Verbraucher, die sich laut Scholz auf 30 Milliarden Euro summieren.
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EEG-UMLAGE: Verbraucher und Firmen zahlen seit Juli keine Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz mehr. Den Anstieg der Strompreise gleicht das zwar nicht aus. Laut Finanzministerium sparen die Bürger aber 6,6 Milliarden Euro Stromkosten. Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird nun aus Steuergeld gezahlt.
ENERGIEPREISPAUSCHALE: Fast jeder, der in Deutschland arbeitet, bekommt im September mit der Lohnzahlung einmalig 300 Euro. Das Geld wird mit dem Gehalt ausgezahlt, wird versteuert. Rentner und Studenten ohne Job gehen leer aus.
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KINDERBONUS: Das Kindergeld wird einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt. Der Bonus wird bei Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet, dadurch profitieren auch Bezieher von Hartz-IV. Das Geld sollte schon da sein.
Zwei Entlastungen laufen Ende August aus
TANKRABATT: Für Juni, Juli und August wurde die Energiesteuer auf Sprit gesenkt. Für Benzin reduzierte sich der Steuersatz um 29,6, für Diesel um 14 Cent pro Liter. Laut Studien wurde das weitgehend an die Verbraucher weitergegeben.
9-EURO-TICKET: Für die gleichen drei Monate konnten die Bürger günstige Bahntickets für 9 Euro im Monat kaufen. Diese können im öffentlichen Nahverkehr bundesweit genutzt werden.
STEUERLICHE ENTLASTUNGEN: Der Grundfreibetrag, bis zu dem man keine Einkommensteuer zahlen muss, steigt auf 10. 347 Euro, die Werbungskostenpauschale auf 1200 Euro. Fernpendler können pro Kilometer drei Cent mehr Pendlerpauschale anrechnen. Das gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022, wird aber erst nach der Steuererklärung für 2022 spürbar.
EINMALZAHLUNG FÜR LEISTUNGSBEZIEHER: Erwachsene, die Hartz IV bekommen, erhalten eine Einmalzahlung von 200 Euro. Wer Arbeitslosengeld I erhält, bekommt einen Zuschuss von 100 Euro. Das sollte im Juli ausgezahlt worden sein.
HEIZKOSTENZUSCHUSS: Der Zuschuss zu den Heizkosten für Geringverdiener wurde aufgestockt. Wohngeldbezieher, die alleine leben, erhalten 270 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 350 Euro, für jeden weiteren Mitbewohner gibt es 70 Euro. Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe erhalten 230 Euro. Die Zahlungen werden von den Bundesländern organisiert, das Geld soll während des Sommers ausgezahlt werden.
Viele Debatten, wie Bürger trotz Billionen-Schulden entlastet werden können
Gegenwärtig diskutiert die Politik, welche weiteren Entlastungen es geben könnte. Das reicht von einer Reform des Wohngelds über mehr Kindergeld bis zur Verlängerung des 9-Euro-Tickets. Die Idee von Finanzminister Christian Lindner (FDP), keine Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlage zu erheben, funktioniert aber nicht. Brüssel will aber eine Lösung mit ähnlichem Effekt ermöglichen.
Für weitere Erleichterungen sieht Lindner 2022 keinen Spielraum: Bereits Ende 2021 war der Bund mit 1,549 Billionen Euro verschuldet, 18.627 Euro pro Kopf, 10,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.