Das Haushaltseinkommen im Osten lagen zuletzt bei rund 88,3 Prozent des Bundesschnitts Foto: imago images/Steinach

Berlin - Die Bundesregierung sieht 30 Jahre nach der Einheit große Fortschritte bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern habe sich seit 1990 vervierfacht. Allerdings gebe es auch noch viel Trennendes - und viel zu verbessern.

Der neue „Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit“  nennt Licht- und Schattenseiten: Dass noch kein Ost-Flächenland das wirtschaftliche Niveau der West-Bundesländer erreicht hat, gehört zu den unangenehmen Wahrheiten. Die Haushaltseinkommen im Osten lagen zuletzt bei rund 88,3 Prozent des Bundesschnitts.  

Stärkere ländliche Prägung

Ursachen für den anhaltenden Abstand sieht der Bericht in der traditionell ländlicheren Prägung Ostdeutschlands, in der geringeren Siedlungsdichte und in der geringeren Bedeutung von Ballungsräumen. Die Gesamtentwicklung im Osten sei aber „positiv“, auch wenn „nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zufrieden“ sind. Gute Fortschritte zeigen sich laut Bericht etwa am spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit und an der breit aufgestellten Forschungs- und Unternehmenslandschaft.  

Zu den wirtschaftlichen Aspekten des Berichts meldete sich am Mittwoch der DGB zu Wort. Es gehe nicht an, dass Ostdeutsche längere Arbeitszeiten und deutlich geringere Löhne hätten. Der Gesetzgeber müsse Maßnahmen ergreifen. „Er könnte es etwa erleichtern, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären“, so DGB-Chef Reiner Hoffmann. Auch könne man dafür sorgen, „dass nur noch solche Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zum Zug kommen, die auch Tariflöhne zahlen.“

Westen hat auch vom Osten gelernt

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wies darauf hin, dass sich der Westen teils auch dem Osten angepasst habe. So seien heute im Westen deutlich mehr Mütter mit kleinen Kindern erwerbstätig.

Ein weiterer Aspekt des Einheitsberichts, der unter Federführung des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) erstellt wurde, sind die unterschiedlichen gesellschaftlichen Stimmungen in Ost und West. In den neuen Ländern würden bis heute die Wunden der SED-Diktatur schmerzen, hieß es. Für die Bundesregierung bleibe es wichtig, Tendenzen zur Verharmlosung und Verklärung der DDR entgegenzutreten.