Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entledigt sich am Sitzplatz seiner Stoffmaske.  Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Wir müssen sie beim Einkaufen, im Bus, der Bahn, bei Veranstaltungen und in vielen Klassenzimmern tragen: die Maske. Selbst am Arbeitsplatz könnte sie im Falle steigender Corona-Zahlen zur Pflicht werden – zumindest wenn es nach der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geht. Im Deutschen Bundestag gilt jedoch keine Maskenpflicht, sondern lediglich eine dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang September in einer Hausmitteilung aussprach.

Eine Pflicht Mund-Nasenschutz zu tragen, gibt es im Bundestag nicht. Doch wer es tut, sollte die Maske im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier auch korrekt benutzen.  Foto: Imago Images/Christian Spicker

Sie bezieht sich auf alle Personen auf allen Verkehrsflächen in allen Liegenschaften des Bundestages, wie zum Beispiel die Flure, Toiletten, Besprechungsräume und Aufenthaltsbereiche. „Ich habe sehr bedauert, dass der Brief von Wolfgang Schäuble nicht eindeutiger war“, sagt Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der Linken, dem Berliner KURIER. So habe er zwar dringend zum Tragen einer Maske auf den Gängen aufgerufen, sich jedoch beim Plenum deutlich zurückhaltender gezeigt.

„Im Plenum halten sich viele, insbesondere die CDU/CSU, die FDP und die AfD, nicht daran. Das hat eine Symbolwirkung nach außen. Wenn wir möchten, dass große Teile der Bevölkerung dort, wo es sinnvoll oder verpflichtend ist, eine Maske tragen, müssen wir als Politiker mit gutem Beispiel vorangehen.“ Schalten Menschen den Fernseher ein und sehen im Bundestag nur eine Handvoll Abgeordnete mit Mundschutz, habe das keine gute Vorbildwirkung. Aus diesem Grund plädiert sie für eine Maskenpflicht auch im Bundestag. Sie selbst habe bereits vor der Sommerpause eine Maske im Plenum getragen und ist damit noch heute die Ausnahme. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürwortet ein Maskengebot, in Bezug auf die Vorbildfunktion.

Abgeordnete sind an keine Weisungen gebunden

Dass Schäuble das Tragen einer Maske lediglich empfiehlt und viele ihrer Kollegen gerade im Plenum darauf verzichten, liegt laut Domscheit-Berg am, im Vergleich zu Klassenräumen oder Bussen und Bahnen, niedrigeren Infektionsrisiko. „Im Plenum gibt es strenge Abstandsregeln von mehr als 1,5 Meter. Man muss auch bedenken, dass der Raum sehr hoch ist und regelmäßig belüftet wird.“ So folgen auf einen besetzten Platz zwei freie, womit je ein Drittel der Abgeordneten jeder Fraktion im Plenum vertreten sein kann. Namentliche Abstimmungen finden derzeit nicht statt. Dass es keine Pflicht zum Tragen einer Maske gebe, ist auch eine Frage der Rechtsgrundlage. So heißt es in Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes, Abgeordnete seien nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden, weshalb lediglich eine Empfehlung, aber keine Pflicht ausgesprochen wurde.

Ähnlich äußert sich auch Lauterbach, der betont, Sicherheit und Vorbildwirkung müssten unterschieden werden. „Mit Blick auf die Abstände, die im Plenum gewahrt werden, die Klimaanlage, die es dort gibt, die Höhe des Raumes, und die Tatsache, dass es dort keine intensiven Gespräche untereinander gibt, ist es vertretbar, ohne Mundschutz im Plenum zu sitzen“, sagt er der Berliner Zeitung.

Allerdings sei das Infektionsrisiko nicht gleich null, betont Domscheit-Berg. Sollte es einen Corona-Fall im Bundestag geben, würde dieser durch die Abgeordneten in weite Teile Deutschlands getragen. „Wir kommen aus allen Teilen Deutschlands, treffen uns in einem Raum und gehen wieder zurück. Konsequentes Maske-Tragen würde das Infektionsrisiko weiter minimieren.“