Laut Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) mangelt es an Schildern. imago

Deutschland ist offenbar das Land, in dem es an so gut wie allem mangelt: In Supermärkten fehlen Sonnenblumenöl, Senf und Klopapier, Öl und Gas drohen bald auch knapp zu werden, falls Russland als Antwort auf Sanktionen Lieferungen stoppt. Die Corona-Impfpflicht scheitert nicht nur am geschlossenen Willen, sie durchzusetzen, den eigentlichen Grund für die Unmöglichkeit formuliert der Krankenkassenverband GKV so: Es fehlt an Papier. Ein „akuter Papiermangel“ in Europa hindere die Kassen, „120 Millionen Anschreiben“ aufzusetzen, um die Versicherten bis zum 15. Mai über die möglicherweise kommende Impfpflicht zu informieren. Wohlgemerkt: 120 Millionen Anschreiben für 83,24 Millionen Einwohner, von denen auch nur 73 Millionen gesetzlich krankenversichert sind.

Tempolimit könnte Abhängigkeit von russischem Öl vermindern: Mehrheit ist dafür

Und nun dies: Ein Tempolimit könnte laut Wirtschaftsfachleuten dazu beitragen, die Abhängigkeit von russischem Öl zu vermindern. Umfragen zeigen sogar, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen dafür ist, das Tempo auf Autobahnen zu beschränken, so wie es in den europäischen Nachbarstaaten seit jeher der Fall ist. Ein mögliches Tempolimit war auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen der drei Parteien, die jetzt die Bundesregierung bilden. Als einzige Partei wehrte sich die FDP vehement gegen die allgemeine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit.

Das Verkehrsministerium fiel an den FDP-Politiker Volker Wissing, dessen Partei sich mit der Forderung durchsetzte: Ein Tempolimit wird es mit der FDP nicht geben. Das war allerdings vor dem Ukraine-Krieg. Nun mehren sich die Stimmen derer, die diese Maßnahme nicht nur aus ökologischen Gründen für sinnvoll halten, sondern als Signal geschlossenen Handelns, um die Abhängigkeit von Russland zu vermindern. Eine solche Maßnahme könnte auch nur vorübergehend erfolgen, dann könnten Tempofans wie FDP-Chef Christian Lindner (fährt einen Porsche 911 SC) wieder kräftig Gas geben.

FDP-Verkehrsminister Wissing: „So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager.“

Doch das geht nicht, sagte Volker Wissing der Hamburger Morgenpost. Das sei „mit einem erheblichen Aufwand verbunden“. Diese Schilder müssten ja eigens aufgestellt und dann wieder abgebaut werden. Und überhaupt: „So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager.“ In den sozialen Medien sorgte die Äußerung für Hohn und Spott. Unter dem Hashtag #Schilder ballt sich die Fassungslosigkeit der User. Jemand bietet an, 100.000 Schilder persönlich zu malen – im Gegenzug für ein Tempolimit.

Ein anderer User erinnert an den früheren Verkehrsminister Andi Scheuer, der zu einer Zielscheibe des Spottes geworden war.

Wiederum ein anderer User schlägt vor, die Schilder nach drei Monaten einfach nicht wieder abzuhängen. Man könnte das Tempolimit ja einfach entfristen, so wie es in anderen europäischen Ländern auch geregelt ist.