Wahl-Versprechen mit Vorbehalt: Alles muss bezahlbar sein

Klimaneutral bis 2045 und Rentenfonds von Geburt an: Wie die Union im September die Wahl gewinnen will

Einstimmig haben die Spitzen von CDU und CSU das Programm für die Bundestagswahl am 26. September beschlossen, als letzte der großen Parteien. 139 Seiten ist es dick, aber wann und in welchem Umfang die Pläne umgesetzt werden können, ist laut CSU-Chef Markus Söder durchaus unklar .

Das begründete er mit den Haushaltszahlen, die Olaf Scholz, Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, so verkünde. An denen habe er Zweifel, erklärte Söder, deshalb könnten die Prioritäten erst festgelegt werden, wenn die Wahl gelaufen und ein „Kassensturz“ erfolgt sei. 

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte das Programm zuvor gepriesen: „Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit.“ Es gehe darum, trotz Klimaschutzmaßnahmen keine Arbeitsplätze zu gefährden. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein.

Keine Steuererhöhungen

Kleine und mittlere Einkommen sollen bei der Steuer gelinde entlastet werden, die Einkommensgrenze bei Minijobs soll von 450 auf 550 Euro steigen. Der Soli soll komplett verschwinden. Steuererhöhungen soll es keinesfalls geben. Möglichst schnell soll Deutschland wieder zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zurückkehren. Sie wird voraussichtlich 2022 noch wegen Corona ausgesetzt sein.

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Bei der Rente will die Union das System einer „Generationenrente“ prüfen, ob der Staat für jeden Bürger von Geburt an in einen Pensionsfonds einzahlen soll, auf den der Staat aber keinen Zugriff hat. 

Wegen der Wohnungsnot sollen bis 2025 bundesweit 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Wenn ein Vermieter eine energetische Sanierung durchführt, sollen die Mieter durch die Umlage der Kosten, um die es schon lange Streit gibt, nicht zu stark belastet werden.  

Schluss mit dem „Behörden-Ping-Pong“

 Als eine Kernbotschaft benennt das Papier die „Stärkung der Wirtschaft als Grundlage für Wohlstand“, wozu eine Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie zähle. So sei vorgesehen, dass Unternehmen Gewinne, die sie wieder investieren, mit maximal 25 Prozent versteuern müssen. 

Laschet will Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und das als „Behörden-Ping-Pong“ verspottete Herumreichen von Verantwortung beenden. Auch das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen, das gerade in der Corona-Zeit Schwächen zeigte, soll überprüft werden.