Giorgia Meloni gibt sich gemäßigt, doch früher verhehlte sie nie ihre Bewunderung für Diktator Mussolini.
Giorgia Meloni gibt sich gemäßigt, doch früher verhehlte sie nie ihre Bewunderung für Diktator Mussolini. AP/Domenico Stinellis

Giorgia Meloni scheint auf dem besten Weg, die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung zu werden. Bei der Parlamentswahl am Sonntag dürfte das rechtsnationale Bündnis um ihre postfaschistische Partei Fratelli d'Italia (FDI) den Umfragen zufolge deutlich vorne liegen.

Das rechte Lager, dem auch die rechtspopulistische Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die rechtsnationale Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angehören, dürfte auf 46 Prozent kommen.

Das Mitte-Links-Bündnis um den Partito Democratico (PD) mit Ex-Regierungschef Enrico Letta lag demnach nur bei 28,5 Prozent. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung – bei der Parlamentswahl 2018 noch Wahlsiegerin mit über 30 Prozent – würden laut den Umfragen nur noch rund 13 Prozent wählen.

Rechtsnationalen winkt Mehrheit in beiden Parlamentskammern

Bei solchen Werten hätten die Rechtsnationalen, auch wegen des komplizierten Wahlrechts, wohl eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern, im Abgeordnetenhaus wie im Senat.

Die Lage für die Mitte-Links-Parteien scheint so vertrackt, dass PD-Chef Letta Anfang September bereits an unentschlossene Wähler appellierte, mit einer Stimme für seine Partei doch wenigstens zu verhindern, dass die Rechten eine ausreichend große Mehrheit bekommen, um die Verfassung ändern zu können.

Die Rechtskoalition hat im Wahlkampf enorm teure Vorschläge präsentiert, um den Folgen von Energiekrise und Inflation beizukommen. Dazu gehören massive Steuersenkungen – ohne Erklärung, wie die finanziert werden sollen.

Giorgia Meloni machte Ultrarechte salonfähig

FDI-Chefin Meloni hat alles getan, um ihre Partei im Inland wie international salonfähig zu machen. Das politische Erbe, auf dem die FDI 2012 gegründet wurden, ist die in den 1990er Jahren aufgelöste postfaschistische Partei Movimento Sociale Italiano (MSI).

Bei den Wahlen 2018 hatte die FDI nur knapp über vier Prozent der Stimmen geholt. Seither aber lief die Partei vor allem dank der charismatischen Meloni der Lega von Hardliner Salvini den Rang als stärkste rechte Kraft ab. Gelungen ist ihr das mit einem Balanceakt.

Zum einen steht Meloni immer noch zum Motto „Gott, Vaterland, Familie“ aus der MSI-Zeit. Sie macht Stimmung gegen Migranten aus mehrheitlich muslimischen Ländern, gegen die „LGBT-Lobby“, sie verspricht härteres Durchgreifen der Polizei. Andererseits erklärte Meloni, „Nostalgiker des Faschismus“ hätten in ihrer Partei „keinen Platz“.

Matteo Salvini (l.-r.), Vorsitzender der Lega-Partei, Silvio Berlusconi, Vorsitzender der Forza Italia, und Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsextremen Fratelli d'Italia, demonstrieren bei der Wahl-Abschlusskundgebung Einigkeit.
Matteo Salvini (l.-r.), Vorsitzender der Lega-Partei, Silvio Berlusconi, Vorsitzender der Forza Italia, und Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsextremen Fratelli d'Italia, demonstrieren bei der Wahl-Abschlusskundgebung Einigkeit. dpa/Oliver Weiken

Und obwohl sie das Verhältnis zwischen Rom und Brüssel neu verhandeln will, hat sie mehrfach versichert, dass es keinen harten Bruch gäbe, sollte sie die Regierung anführen.

Teil dieser Gratwanderung war auch Melonis eindeutige Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg. Doch bei diesem Thema zeigten sich in ihrem Rechtsbündnis schon vor der Wahl erhebliche Risse.

Streit um Position im Ukraine-Krieg droht

Denn während Melonis Partei in den vergangenen Monaten in der Opposition Waffenlieferungen an Kiew mittrug, drückt Salvinis Lega seit Jahren immer wieder ihre Sympathie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus – und hat seit Kriegsbeginn mehrfach die westlichen Sanktionen gegen Moskau angezweifelt.

Die Mitte-Links-Koalition um Enrico Letta machte vor allem mit zwei Botschaften Wahlkampf: Mit drastischen Warnungen vor einer rechtsnationalen Regierung und dem eher vagen Versprechen, an der Politik des im Juli gestürzte Ministerpräsident Mario Draghi festzuhalten.

Ob die Umfragen am Ende Recht behalten, wird auch an der Wahlbeteiligung liegen: Die ist in Italien traditionell vergleichsweise hoch, sank aber bei jeder Wahl seit 2001 immer weiter – auf nur noch knapp über 70 Prozent im Jahr 2018.

Außerdem sind rund 20 Prozent der Wahlberechtigten den Befragungen zufolge noch unentschlossen. Politologin Nadia Urbinati sagte der Zeitung „Domani“ daher mit Blick auf den 25. September: „Es gibt noch Raum für eine Überraschung.“