Wahl in Italien: Ultrarechte Giorgia Meloni greift nach der Macht – DARUM ist sie für Europa so gefährlich!
Rechtsallianz um Melonis postfaschistische Partei Fratelli d'Italia (FDI) liegt nach ersten Prognosen deutlich vorn.
Das Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia kann nach der Wahl in Italien mit einer Regierungsmehrheit im Parlament rechnen. Triumphieren kann vor allem eine: Giorgia Meloni, deren Fratelli Prognosen und ersten Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft wurden und sich im Vergleich zu 2018 erheblich verbesserten.
Die erste Prognosen kurz nach Schließung der Wahllokale um 23 Uhr ergaben: Die Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) von Georgia Meloni kam auf 22 bis 26 Prozent der Stimmen, wie der Sender RAI am Sonntag berichtete. Damit wird die Partei voraussichtlich in beiden Parlamentskammern eine klare Mehrheit mit ihren Bündnispartnern, der rechtsnationalen Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi, erreichen.
Während die meisten Parteichefs schon am Vormittag wählten, verschob die rechtsnationale Giorgia Meloni ihre Stimmabgabe spontan auf den Abend. „Lasst uns gemeinsam Geschichte schreiben“, hatte sie am Morgen getwittert. Meloni scheint auf dem besten Weg, die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung zu werden. Das rechtsnationale Bündnis um ihre postfaschistische Partei Fratelli d'Italia (FDI) lag in Umfragen deutlich vorn.
Das rechte Lager, dem auch die rechtspopulistische Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die rechtsnationale Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angehören, dürfte auf 46 Prozent kommen.
Das Mitte-Links-Bündnis um den Partito Democratico (PD) mit Ex-Regierungschef Enrico Letta lag demnach nur bei 28,5 Prozent. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung – bei der Parlamentswahl 2018 noch Wahlsiegerin mit über 30 Prozent – würden laut den Umfragen nur noch rund 13 Prozent wählen.
Rechtsnationalen winkt Mehrheit in beiden Parlamentskammern
Bei solchen Werten hätten die Rechtsnationalen, auch wegen des komplizierten Wahlrechts, wohl eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern, im Abgeordnetenhaus wie im Senat.
Für diesen Fall hatten die Rechten Verfassungsänderungen angekündigt. Auch das Abtreibungsrecht wackelt.
Entscheidend wird am Ende auch die Wahlbeteiligung sein, Experten erwarten einen Niedrig-Rekord von unter 70 Prozent. Viele Bürger sind nach dem Sturz der Regierung Draghi frustriert und fühlen sich von keiner Partei vertreten. Die Links- und Zentrumsparteien bekämpften sich im Wahlkampf gegeneinander, statt geschlossen gegen den rechten Block aufzutreten.
Giorgia Meloni machte Ultrarechte salonfähig
FDI-Chefin Meloni dagegen hat alles getan, um ihre Partei im Inland wie international salonfähig zu machen. Das politische Erbe, auf dem die FDI 2012 gegründet wurden, ist die in den 1990er Jahren aufgelöste postfaschistische Partei Movimento Sociale Italiano (MSI).
Bei den Wahlen 2018 hatte die FDI nur knapp über vier Prozent der Stimmen geholt. Seither aber lief die Partei vor allem dank der charismatischen Meloni der Lega von Hardliner Salvini den Rang als stärkste rechte Kraft ab. Gelungen ist ihr das mit einem Balanceakt.
Zum einen steht Meloni immer noch zum Motto „Gott, Vaterland, Familie“ aus der MSI-Zeit. Sie macht Stimmung gegen Migranten aus mehrheitlich muslimischen Ländern, gegen die „LGBT-Lobby“, sie verspricht härteres Durchgreifen der Polizei. Andererseits erklärte Meloni, „Nostalgiker des Faschismus“ hätten in ihrer Partei „keinen Platz“.
Und obwohl sie das Verhältnis zwischen Rom und Brüssel neu verhandeln will, hat sie mehrfach versichert, dass es keinen harten Bruch gäbe, sollte sie die Regierung anführen.
Teil dieser Gratwanderung war auch Melonis eindeutige Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg. Doch bei diesem Thema zeigten sich in ihrem Rechtsbündnis schon vor der Wahl erhebliche Risse.
Streit um Position im Ukraine-Krieg droht
Denn während Melonis Partei in den vergangenen Monaten in der Opposition Waffenlieferungen an Kiew mittrug, drückt Salvinis Lega seit Jahren immer wieder ihre Sympathie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus – und hat seit Kriegsbeginn mehrfach die westlichen Sanktionen gegen Moskau angezweifelt.
Die Mitte-Links-Koalition um Enrico Letta machte vor allem mit zwei Botschaften Wahlkampf: Mit drastischen Warnungen vor einer rechtsnationalen Regierung und dem eher vagen Versprechen, an der Politik des im Juli gestürzte Ministerpräsident Mario Draghi festzuhalten.
Ob die Umfragen am Ende Recht behalten, wird auch an der Wahlbeteiligung liegen: Die ist in Italien traditionell vergleichsweise hoch, sank aber bei jeder Wahl seit 2001 immer weiter – auf nur noch knapp über 70 Prozent im Jahr 2018.
Außerdem sind rund 20 Prozent der Wahlberechtigten den Befragungen zufolge noch unentschlossen. Politologin Nadia Urbinati sagte der Zeitung „Domani“ daher mit Blick auf den 25. September: „Es gibt noch Raum für eine Überraschung.“