Waffen-Zoff in der Bundesregierung! Ist der Bundeskanzler Scholz ein „Zauderer“? SO wehrt sich Scholz jetzt gegen die Vorwürfe
FDP und Grüne sind sich einig: Die Ukraine braucht mehr Waffen, doch das Bundeskanzleramt bremst.
Ungewöhnliche Einigkeit bei FDP und Grünen: Die Ukraine braucht mehr Waffen, schwere Waffen, und zwar sofort. Vertreter beider Regierungsparteien sehen sich allerdings dabei ausgerechnet vom eigenen Bundeskanzler ausgebremst: Die Kritik an Olaf Scholz (SPD) aus der eigenen Regierungskoalition wird immer lauter.
„Es müssen mehr Waffen kommen“: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck macht deutlich: Was die Bundesregierung bisher an die Ukraine geliefert hat, ist nicht genug. „Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag)
Das Problem ist im Kanzleramt“
Anton Hofreiter (Die Grünen)
Auf die Frage, ob Deutschland auch schwere Waffen liefere, sagte der Vizekanzler: „Die Menschen in der Ukraine wehren sich mit Mut und Opferbereitschaft. Wir stehen in der Pflicht, sie mit Waffen zu unterstützen. Zugleich haben wir eine Verantwortung dafür, nicht selbst zum Angriffsziel zu werden. Das ist der Rahmen, innerhalb dessen wir alles liefern, was möglich ist.“ Dieser Rahmen „schließt große Panzer oder Kampfflugzeuge bisher nicht ein“, fügte Habeck hinzu.
„Das Problem ist im Kanzleramt“, sagt Habecks Parteifreund, der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter. „Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen.“
Strack-Zimmermann drängt Scholz bei Militärhilfe für Ukraine erneut zum Handeln
Deutlich auch die Kritik von FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Die Frage, ob im Kanzleramt ein „Zauderer“ sitze, hatte sie im Deutschlandfunk mit „Ja“ beantwortet. Nun legt sie nach und fordert erneut mehr militärische Unterstützung für die Ukraine. Dies betreffe auch die Lieferung schwerer Waffen einschließlich Panzer, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorab-Bericht vom Freitag. „Sehr schnelles Handeln ist jetzt angesagt“, verwies sie auf die im Osten der Ukraine drohende neue russische Großoffensive.
„Dem kann die ukrainische Armee nur mit schweren Waffen begegnen“, warnte Strack-Zimmermann. Das Kanzleramt müsse daher für mehr militärische Unterstützung „schnell die Linie vorgeben und mit den Ministerien Außen, Verteidigung und Wirtschaft koordinieren“. „Der Krieg macht keine Pause“, wandte sich die FDP-Politikerin gegen ein weiteres Zögern der Bundesregierung.
Befürchtungen, der russische Präsident Wladimir Putin könnte die Lieferung schwerer Waffen als Kriegseintritt Deutschlands werten, wies die Verteidigungspolitikerin zurück, die vor wenigen Tagen die Ukraine besucht hatte. „Wir sind keine und werden keine Kriegspartei. Die Ukraine wurde völkerrechtswidrig angegriffen und darf sich entsprechend verteidigen, und der Westen darf sie durch Lieferung militärischen Materials darin unterstützen“, stellte Strack-Zimmermann klar. Außerdem sei Putin „so oder so unberechenbar“.
Zögerliche Haltung bringt Koalitionsparteien gegen Bundeskanzler Scholz auf – der wehrt sich
Strack-Zimmermann wandte sich auch dagegen, die Ukraine hinsichtlich von Zugeständnissen an Russland unter Druck zu setzen. „Sollte es zu weiteren Friedensverhandlungen kommen, dann wird alleine die Ukraine zu entscheiden haben, wie das Ergebnis auszusehen hat“, hob die FDP-Politikerin hervor.
In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Kritik, auch aus den Reihen der Ampel-Parteien, an einer zu zögerlichen Haltung der Bundesregierung und besonders von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des russischen Angriffskrieges gegeben. Die betrifft die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, aber auch Widerstand der Bundesregierung gegen härtere Sanktionen gegen Russland, vor allem im Energiesektor.
Manchen von diesen Jungs und Mädels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was Ihr wollt, deshalb führe ich.“
Olaf Scholz
Dem Bundeskanzler schlägt nun sein eigener Spruch entgegen: „Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt.“ Aber wo ist diese Führungsstärke jetzt in Zeiten des Ukraine-Krieges? Wenn Scholz auf deren Kritik angesprochen wird, reagiert er schon fast trotzig und macht klar, dass er sich nicht treiben lassen wird: „Manchen von diesen Jungs und Mädels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was Ihr wollt, deshalb führe ich.“