Wackelt Merkels Corona-Infektionsschutzgesetz? DIESE Partei wird nicht zustimmen!

FDP-Parteichef Lindner sagt, dass seine Partei der Änderung keine Zustimmung geben wird. Es könnte so für einen Beschluss in Bundestag und Bundesrat knapp werden.

Die FDP im Bundestag wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in dieser Form nicht zustimmen. Der Parteivorsitzende Christian Lindner sagte im Deutschlandfunk, die FDP betrachte einheitliche Regeln zwar als notwendig – eine pauschal verhängte Ausgangssperre etwa sehe man jedoch prinzipiell kritisch.

Wenn es um eine Einschränkung von Grundrechten gehe, müsse jedem Infektionsszenario ein konkretes Maßnahmenbündel zugeordnet werden, meinte Lindner. Als Beispiele nannte er die Auslastung der Intensivmedizin und die Positivquote der Coronatests. Sollte die FDP bei ihrem Nein bleiben, müsste sich Nordrhein-Westfalen bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. Ähnliches könnte in Bayern passieren; dort lehnen die Freien Wähler das Vorhaben ab.

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Auch die Berliner FDP lehnt die Gesetzesänderung, die eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, komplett ab. „Eine Regierung, die allein auf repressive Maßnahmen wie eine unverhältnismäßige und dazu nachgewiesener Weise eher wirkungslosen Ausgangssperre setzt, statt präventive Maßnahmen auszubauen und umzusetzen, erklärt einzig und allein die eigene Kapitulation im Kampf gegen das Virus. Man wird das Gefühl nicht los, dass die Maßnahmen vor allem gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger gerichtet sind, als gegen das Corona-Virus“, erklärte der Berliner Fraktionschef Sebastian Czaja.

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Die Zeit der „Hauptsache-Harte-Regeln“ müsse jetzt endlich ein Ende haben. Die jetzige Notsituation in den Krankenhäusern liege nicht in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, die von der Bundesregierung nun wie ungezogene Kinder Hausarrest bekommen, sagte der FDP-Politiker.