Ein wütender Mob stürmte vor einem Jahr das US-Parlamentsgebäude. Foto: imago/Lev Radin

Am 6. Januar 2020 waren es Jubelrufe und Beleidigungen, die der Geschäftsmann Robert Palmer (54) ausstieß, als ein Mob das US-Kapitol stürmte. Palmer schloss sich den Randalierern an. Mit einem Brett und einem Feuerlöscher griff er Polizisten an, die die aufgebrachte Menge vom Sitz des Parlaments in Washington zurückhalten wollten. Knapp ein Jahr später kämpft Palmer mit den Tränen, als er sich vor Gericht verantworten muss. Er sei „entsetzt, völlig am Boden zerstört“ über das, was er getan habe, sagt der Mann aus Florida der Richterin. „Ich schäme mich so, dass ich ein Teil davon war.“ Dennoch lautet das Strafmaß auf 63 Monate Gefängnis, also mehr als fünf Jahre. Ob seine Reuebekundungen wirklich echt seien, könne sie nicht ermessen, befand die Richterin.

Bei der Aufarbeitung hören die Gerichte viele Beteuerungen der Reue, viele Entschuldigungen, und auch viele Versuche, den Sturm auf den US-Kongress zu beschönigen. Es war der Tag, an dem das Parlament die Wahl von Präsident Joe Biden bestätigen sollte. Mehrere tausend Anhänger des abgewählten Vorgängers Donald Trump, die an eine gestohlene Wahl glaubten, zogen zum Sitz der beiden Parlamentskammern. Dort stürmte dann ein außer Kontrolle geratener Mob das Gebäude, verwüstete Räume. Fünf Menschen verloren ihr Leben.

AP/'Jon Elswick
Mit Fahndungsplakaten sucht das FBI nach Beteiligten am Sturm auf das Kapitol.

Mehr als 700 Personen mussten und müssen sich bisher für ihre Teilnahme an den Unruhen vor Gericht verantworten, weitere Ermittlungen laufen. Inzwischen sind 71 Personen unter Vorwürfen in Zusammenhang mit Randale und Aufruhr verurteilt, darunter ein Unternehmenschef, ein Luftwaffenoberst im Ruhestand und ein ehemaliger Polizist.  

56 der bisher Verurteilten bekannten sich eher geringfügiger Taten wie dem Eindringen ins Gebäude schuldig. Die meisten wurden zu Hausarrest oder Freiheitsstrafen weniger Wochen oder Monate verurteilt, wie aus einer AP-Auswertung hervorgeht. Einige mussten die Strafe unter Bewährungsauflagen nicht antreten. Diejenigen, die wie Palmer Sicherheitskräfte angriffen, erhielten jedoch mehrjährige Gefängnisstrafen.

Dutzende Fälle mit schwereren Vorwürfen sind noch anhängig. Allein mehr als 220 Personen wurden und werden nach Daten des Justizministeriums der Angriffe oder Bedrohung von Sicherheitskräften beschuldigt. In den vergangenen Wochen wurden drei von ihnen zu Haft zwischen gut drei bis rund fünf Jahren verurteilt. Anklagen wegen Aufstands oder Hochverrats gab es hingegen bislang nicht, auch wenn die Ermittlungen zu Beginn auch in diese Richtung deuteten.

Die schwersten Vorwürfe werden gegen Mitglieder rechtsextremistischer Gruppen erhoben, die sich zu dem Angriff verschworen haben sollen, um die Bestätigung Bidens zu verhindern. Diese Fälle sind noch nicht vor Gericht.

Was Richter in den Anhörungen und Verhandlungen bislang hören, ähnelt sich immer wieder: Sie seien an dem Tag mitgerissen worden, lauten Aussagen. Sie seien einfach der Menge ins Kapitol nachgelaufen, von Gewalt oder Vandalismus hätten sie nichts mitbekommen. Vielmehr hätten sie den Eindruck gehabt, dass die Polizei ihnen den Zugang zum Gebäude gestatte. Sie seien nur zu friedlichem Protest dabei gewesen.

Donald Trump, damals noch Präsident, soll seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol angestachelt haben. Foto: AP/Evan Vucci

Oft aber brechen solche Aussagen schnell zusammen. Denn Videoaufnahmen von Überwachungskameras, Handys und Bodycams der Sicherheitskräfte strafen viele Lügen. Und dann gibt es noch die Postings, mit denen auch jene, die vor Gewalt nicht zurückschreckten, nach dem 6. Januar mit ihren Taten in den Sozialen Netzwerken prahlten.

„Niemand wurde zum Kapitol geschwemmt. Niemand wurde getragen“, betont Richterin Amy Berman Jackson, als sie einen Unruhestifter aus Pennsylvania verurteilt. Er sei dort „auf seinen eigenen zwei Füßen hingelaufen“, erklärt sie dem Mann und verurteilt ihn zu 30 Tagen Haft.