Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wurde wegen Volksverhetzung angezeigt. Foto: Imago Images/Eibner

Tübingen - Der streitbare Grünen-Politiker und Bürgermeister der Kleinstadt Tübingen, Boris Palmer, bekommt derzeit viel Post von der Staatsanwaltschaft. Mehrere Menschen hatten Palmer wegen einer Aussage in einem Gespräch im Frühstücksfernsehen des Privatsenders Sat.1 angezeigt. Palmer hatte in diesem Gespräch darauf hingewiesen, dass viele der an Covid-19 gestorbenen Menschen bereits ein hohes Alter gehabt hätten.

„Und wenn Sie die Todeszahlen anschauen durch Corona, dann ist es bei vielen so, dass eben Menschen über 80 insbesondere sterben“, so Palmer wörtlich. Corona sei daher keine Krankheit wie Ebola, die „Zwanzigjährige mitten aus dem Leben reißt, sondern tödlich ist sie für hochaltrige Menschen, fast ausschließlich“.

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Dann fügte Palmer hinzu: „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“

Daraufhin erstatteten mehrere Menschen Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den Politiker. Diese Anzeigen wurden nach Palmers Aussage zwar eingestellt, auf seiner Facebook-Seite zeigt er auch mehrere der Einstellungsverfügungen.

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Dazu schreibt Palmer: „Ein dicker Packen Papier erklärt einer Reihe von Anzeigeerstattern, warum von Volksverhetzung keine Rede sein kann, wenn man eine plausible These zum Alter und zur Lebenserwartung von Corona-Toten zur Debatte stellt.“

Allerdings mache ihm die Streitkultur in Deutschland Sorgen. „Statt zu verstehen, wollen viele lieber verurteilen. Statt zu argumentieren, wollen sie abstrafen“, so Palmer weiter. Dabei gehören „Streiten zur Demokratie einfach dazu“.