Der ungarische Regierungschef Viktor Orban scheint im Kampf gegen die EU (deren Mitglied Ungarn ist) den Kürzeren gezogen haben.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban scheint im Kampf gegen die EU (deren Mitglied Ungarn ist) den Kürzeren gezogen haben. AFP Pool/AP

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist ein trickreicher Quertreiber in der EU. Jetzt aber scheint sich der Rechtsnationale verzockt zu haben. Sein Land muss bis auf weiteres auf dringend benötigte 6,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verzichten.  5,8 Milliarden Euro Corona-Aufbauhilfe bekommt Ungarn vorerst ebenfalls nicht, allerdings verfallen sie nicht zum Jahresende zu 70 Prozent. 

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Bis in die Nacht zu Dienstag wurde verhandelt, bis Ungarn (10 Millionen Einwohner) sein Druckmittel aufgab und einer EU-Hilfe für die Ukraine über 18 Milliarden Euro zustimmte. Orban gab auch die Blockade gegen die Mindeststeuer von 15 Prozent auf, die Konzerne mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz künftig in jedem EU-Land bezahlen müssen – egal, wo ihr Hauptsitz ist. 

Am Donnerstag soll der EU-Ministerrat die Strafmaßnahme wegen Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien beschließen. Die notwendige Mehrheit (15 der 27 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bürger) soll stehen.  

Ungarn braucht dringend Geld

Ungarn (Wirtschaftskrise, fast 23 Prozent Inflation) kann versuchen, die insgesamt 12,1 Milliarden Euro doch  zu bekommen: Dafür müssen rund vier Dutzend EU-Bedingungen beispielsweise bei  Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit erfüllt werden. 

Außer Betrieb: Wegen eines Spritpreis-Deckels wurde in Ungarn Treibstoff knapp, Orban gab die Preise deshalb vergangene Woche frei. Dafür werden die Ölfirmen stärker besteuert.
Außer Betrieb: Wegen eines Spritpreis-Deckels wurde in Ungarn Treibstoff knapp, Orban gab die Preise deshalb vergangene Woche frei. Dafür werden die Ölfirmen stärker besteuert. AFP

Die Bundesregierung hatte bereits in den vergangenen Tagen ihre Zustimmung zum harten Vorgehen gegen Ungarn signalisiert und sich für das Einfrieren von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt  ausgesprochen, fürchtete doch nicht nur Deutschland, dass das Geld in Ungarn in dunklen Kanälen verschwinden könnte. Die Summe wurde dann in den Verhandlungen auf 6,3 Milliarden Euro reduziert, weil einige EU-Staaten Bewegung bei der ungarischen Korruptionsbekämpfung sahen. 

„Hier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union im Ganzen“, hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag am Rande eines Treffens mit Kollegen der anderen EU-Mitgliedstaaten in Brüssel gesagt.