Vor EU- und Nato-Gipfeln
Viktor Orban, der Stänkerer aus Ungarn: Neuer Ärger mit EU und Nato
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will sich nicht an EU-Beschlüsse halten und verzögert den Beitritt Schwedens zur NATO.
Quertreiber Ungarn: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigte kurz vor der zweitägigen Zusammenkunft an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel, dass sein Land sich an der in der EU mehrheitlich vereinbarten Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht beteiligen werde. Ungarn werde auch keine Ausgleichszahlungen für nicht aufgenommene Flüchtlinge leisten. Beim anstehenden Nato-Gipfel in Vilnius in zwei Wochen wird es auch Ärger mit Orban geben.
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Ungarn verteidigt oft russische Positionen
Denn Ungarns Parlament will auf sein Betreiben hin über den Beitrittsantrag Schwedens erst im Herbst entscheiden. Er war als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine parallel zu Finnlands gestellt worden, das seit April Mitglied ist. Ungarn ist immer dabei, wenn es darum geht, sich in der EU auf die Seite Russlands zu stellen.
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In der Flüchtlingsfrage hatte sich zuvor bereits die polnische Regierung ähnlich geäußert, obwohl die Mehrheit der EU die Einwanderung deutlich erschweren will. Unter anderem mit Aufnahmelagern an den EU-Außengrenzen und der Ansage, diejenigen schnell zurückzuschicken, die keine Chance auf Asyl hätten.
Zentrales Thema beim EU-Gipfel sollen Beratungen zur weiteren Unterstützung der Ukraine sein. Erwartet wird zudem ein Austausch über den Aufstand von Söldnergruppen-Chef Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Truppe in Russland.
Ungarn blockiert EU-Geld für die ukrainische Armee
Zumindest am Rande wird zudem die anhaltende Blockade Ungarns von EU-Geldern für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte thematisiert. Die Regierung in Budapest protestiert nach Angaben von Diplomaten dagegen, dass die Ukraine die ungarische OTP Bank auf eine Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs gesetzt hat.
Das Thema Ukraine und der Beitritt Schwedens wird dann beim Nato-Gipfel vorrangig sein. Neben der Verzögerungstaktik Orbans gibt es eine türkische Blockade gegen den Beitritt vor allem unter Verweis darauf, dass Schweden unzureichend gegen „Terrororganisationen“ vorgehe. Dabei geht es ihr vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.