Vier Staaten gegen Merkel und Macron
Fonds für die Rettung der europäischen Wirtschaft stößt in der EU auf Widerstand.
Die Einführung des 500 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds für die von Corona gemarterte Wirtschaft
Europas, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen
hatten, bedarf noch Drucks auf mehrere EU-Staaten. Unter anderem Österreichs Kanzler Sebastian Kurz lehnt den Vorschlag ab, weil das Geld von der EU als Kredit aufgenommen, aber als Zuschuss ausgezahlt werden soll.
Kurz will dagegen eine Regelung, dass die Empfängerländer – vor allem Italien – das Geld zurückzahlen soll. Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, will die Zahlung an Reformbedingungen knüpfen. Mit Schweden und Dänen wollen Österreich und die Niederlande deshalb einen Alternativvorschlag entwickeln.
Deutschland als größter EU- Beitragszahler müsste sich stark an der Fonds-Finanzierung beteiligen. Marcel Fratz- scher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sieht das entspannt. Im Inforadio sagte er, dass 60
bis 80 Prozent des Gelds wieder nach Deutschland fließen würden. „Wir profitieren davon, wenn es auch in Italien
gut läuft. Oder umgekehrt: Wenn wir ein Problem in Italien haben, dann haben auch wir in Deutschland ein Problem. Denn die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung sind Exporte und über die Hälfte der Exporte gehen nach Europa.“