Am Montag konferieren sie wieder mit den übrigen 14 Ministerpräsidenten: Angela Merkel (CDU), der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, l.) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Wenn am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder mit den 16 Ministerpräsidenten in den Corona-Verhandlungsring steigt, müssen sich die Politiker mit vielen Forderungen auseinandersetzen. Soll die Impf-Priorisierung bleiben, bei der vor allem Alte und Kranke zuerst immunisiert werden? Sollen vollständig Geimpfte behandelt werden wie negativ Getestete, also mehr Freiheiten haben? Muss die nächtliche Ausgangssperre in Gegenden mit einer Inzidenz von über 100 über drei Tage hinweg wieder aufgehoben werden? Finanzminister Olaf Scholz, der SPD-Kanzlerkandidat, verlangt auch schon mal einen genauen  Fahrplan für „mutige Öffnungsschritte“ im Sommer, wenn noch mehr Menschen geimpft sein werden.

In einem Papier, das die Regierung zur Diskussion stellen wird, heißt es, dass Geimpfte unter Umständen bestimmten Schutzmaßnahmen nicht mehr unterworfen sein sollen. Deutschlands niedergelassene Ärzte, im Virchow-Bund organisiert, verlangen zunächst aber ein Ende der Priorisierung. „Spätestens in zwei, drei Wochen sollte sie aufgehoben werden“, sagte Dirk Heinrich, Vorsitzender des Virchowbundes, der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Wenn die Gruppe 2, also die 70- bis 80-Jährigen und schwer Vorerkrankten, weitgehend durchgeimpft ist, braucht es die Freigabe. So weit sind wir Mitte Mai.“

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Der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), im Laufe des Juni die Priorisierung aufzuheben, käme zu spät. Von Mai an gehe es um 1,5 Millionen Impfdosen pro Woche für die niedergelassenen Ärzte, ab Juni bis zu 3,5 Millionen Dosen. „Schon für das Impfen allein müssen die Praxen zusätzliche Sprechstunden anbieten. Kommt dann noch die Suche nach den Berechtigten hinzu, wäre das nicht mehr zu stemmen. Fällt die Priorisierung nicht schnellstens weg, bürokratisieren wir uns einen Impfstau herbei.“ Er begrüßte, dass mehrere Bundesländer bereits die Priorisierung für  Astrazeneca aufgehoben haben. 

Die Bildungsgewerkschaft GEW will vor allem alle Lehrer von der Priorisierung ausnehmen. „Wer öffnet, muss impfen“, sagte die Vorsitzende Marlis Tepe in einem Interview im Hinblick darauf, dass es bis zur Inzidenz von 165 Wechselunterricht gebe, Lehrer und Schüler also in die Schulen kommen.  

Landkreise: Geimpfte vom Lockdown ausnehmen

Deutschlands Landkreise wiederum fordern laut Landkreistagspräsident Reinhard Sager ein Lockdown-Ende für Geimpfte. Es dürfe auch nicht länger von „Privilegien für immunisierte Personen“ gesprochen werden, sagte der Landkreistagspräsident der NOZ. „Die grundrechtlichen Freiheiten werden nicht verliehen, sondern bestehen und dürfen im Gegenteil nur so lange eingeschränkt werden, wie es im Rahmen der Notlage erforderlich ist.“ 

Unterdessen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen nächtliche Ausgangssperren in der Bundes-Notbremse eingereicht. Die Gesellschaft und die zwölf Beschwerdeführer – darunter die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Anne Helm (Linke), Sven Kohlmeier (SPD) und Stefan Förster (FDP) – wollten nicht das ganze Corona-Notbremse-Gesetz kippen, „sondern richten sich gezielt gegen die verfassungswidrigen Ausgangssperren“.