Vetternwirtschaft, Luxus-Skiurlaub für die Polizei: DARUM wurde Sachsens Innenminister Wöller entlassen!
Nach zahlreichen Skandalen bei der Polizei und umstrittenen Personalentscheidungen war der Druck auf Wöller zu groß geworden.
Vorwürfe der Vetternwirtschaft, ein Luxus-Skiurlaub bei der Polizei wurde als Fortbildung deklariert: Am Ende war es für Sachsens Innenminister auf der Liste der Verfehlungen ein Skandal zu viel. Der CDU-Politiker muss gehen, darf nur noch bis Montag geschäftsführend im Amt bleiben. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zog die Reißleine, nachdem der Druck auf Wöller unter anderem wegen umstrittener Personalentscheidungen immer größer wurde.
Bekannte von Wöllers Frau als neue Leiterin der Polizeihochschule
Zuletzt betraf das Posten an der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg im Landkreis Görlitz. Dort soll etwa Manja Hussner neue Kanzlerin werden – eine frühere Kommilitonin von Wöllers Frau. Ihm wurde daraufhin Vetternwirtschaft vorgeworfen. Er wies das zurück. Stellen würden allein auf Basis von Auswahlverfahren nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt, entgegnete er seinen Kritikern.
Angebliche Fortbildung im Vier-Sterne-Skihotel
Erst diese Woche war eine neue Affäre in der Polizei bekannt geworden. Das Mobile Einsatzkommando (MEK) Leipzig soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als „Fortbildungsreise“ deklariert haben. Wöller zeigte sich „erschüttert, aber nicht überrascht“.
„Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt habe ich eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, um die Arbeit der Spezialeinheiten genau unter die Lupe zu nehmen – das Bekanntwerden weiterer möglicher Verfehlungen war leider nicht auszuschließen“, sagte er und kündigte weitere Untersuchungen an.
Im vergangenen Jahr hatte das MEK Dresden für Schlagzeilen gesorgt. Das Kommando hatte 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) teilgenommen und dafür mit mindestens 7000 Schuss Munition aus eigenen Beständen bezahlt.
Reihe weiterer Affären bei der Polizei
Weitere rund 7500 Schuss wurden entwendet, um das Schießtraining zu absolvieren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage gegen drei Polizisten erhoben, gegen 14 weitere wird noch ermittelt. Das Kommando wurde aufgelöst.
Eine weitere Affäre betraf Korruptionsvorwürfe bei der Polizei in Leipzig. Dort sollen Beamte illegal mit gestohlenen Fahrrädern gehandelt habe. Der Fall sorgte unter dem Schlagwort „Fahrradgate“ für Aufsehen. Inzwischen ist Anklage gegen die frühere Leiterin der Asservatenkammer erhoben worden.
Wöllers Nachfolger soll Armin Schuster (CDU) werden. Der bisherige Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seine Ernennungsurkunde am Montag erhalten. Schuster kommt ursprünglich von der Bundespolizei und bringt Erfahrungen als Behördenleiter mit. 2009 zog er für die CDU in den Bundestag ein, ging bei der Verteilung von Posten im Fraktionsvorstand aber immer leer aus. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) ernannte Schuster im November 2020 zum BBK-Leiter.