Vetternwirtschaft: Kumpel von Kanzler Kurz kapituliert
Thomas Schmid, Chef der milliardenschweren Staatsholding ÖBAG, trat mit sofortiger Wirkung zurück
Im Vetternwirtschafts-Skandal um den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab es einen spektakulären Rücktritt: Thomas Schmid, ein enger ÖVP-Vertrauter von Kurz, verließ mit sofortiger Wirkung den Chefposten der 27 Milliarden Euro schweren Staatsholding ÖBAG und alle ihre Aufsichtsrats-Posten.
Ganz freiwillig scheint die „einvernehmliche Einigung“ nicht gewesen zu sein. Der Aufsichtsrat: „Man ist zur Erkenntnis gekommen, dass die sofortige Beendigung der Vorstandstätigkeit von Thomas Schmid einen notwendigen Schritt für die ÖBAG darstellt.“
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Schmid soll – so legen es Chat-Protokolle nahe, die der Staatsanwaltschaft vorliegen – von Kurz im April 2019 auf den Posten gehievt worden. Kurz, der beispielsweise „Kriegst eh alles, was du willst“ an Schmid geschrieben hatte, bestritt die Einflussnahme. Deshalb wird jetzt wegen Falschaussage gegen den Kanzler ermittelt.
Jetzt waren neue Chat-Nachrichten bekannt geworden, laut denen der Manager Angriffe auf den Betriebsrat der Holding geplant haben könnte („weg damit“), und normale Flugpassagiere als „Pöbel“ bezeichnet hatte.
Die ÖBAG, in der ÖVP zur „Schmid AG“ erklärt, ist ein mächtiges Konstrukt. Sie verwaltet elf staatliche Beteiligungen an großen Unternehmen. Das reicht vom Energiekonzern OMV über die Telekom Austria und die Post bis hin zu Casinos Austria.