Update! Vetternwirtschaft im Hause Habeck? Wirtschaftsminister lässt Chefposten-Vergabe prüfen
Der neue Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, war der Trauzeuge von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen.
Vetternwirtschaft im Hause Habeck? Familiäre Verflechtungen führender Mitarbeiter des Wirtschaftsministers sorgen in der Ampelregierung für Wirbel. Die Neubesetzung eines wichtigen Chefpostens wird nun geprüft – wegen möglicher Befangenheit.
Im Fall geht es um das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena). Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hatte Habeck zu Wochenbeginn darüber informiert, dass der neue Dena-Chef Michael Schäfer sein Trauzeuge war. Graichen war Mitglied einer Findungskommission zur Neubesetzung der Geschäftsführung.
„Mithin kann der Anschein einer möglichen Befangenheit nicht vollständig ausgeschlossen werden“, so das Ministerium dazu. Habeck habe daraufhin unmittelbar um interne Prüfung gebeten. Auch der Dena-Aufsichtsrat ist aufgefordert, das Verfahren zu überprüfen und gegebenenfalls neu aufzusetzen.
Unterdessen hat das Bundeswirtschaftsministerium eingeräumt, dass bei der Auswahl des dena-Geschäftsführers Fehler gemacht worden sind. Eine Ministeriumssprecherin sagte, das Verfahren solle erneut gestartet werden. So wolle man den Verdacht einer unerlaubten Einflussnahme ausräumen.
Opposition wittert „grüne Clanstrukturen“
Für die Opposition sind die Vetternwirtschafts-Vorwürfe ein gefundenes Fressen: „Um bei Habeck Karriere zu machen, muss man offenbar Teil der Familie sein“, warf der CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Minister vor. „Robert Habeck muss die Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium um den Graichen-Clan aufklären, Patrick Graichen ist nicht mehr als Staatssekretär haltbar.“ Von „mafiösen Tendenzen“ sprach auch der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban bei einer Debatte im Bundestag, Stephan Brandner von der AfD wittert „grüne Clanstrukturen“.
Weitere familiäre Seilschaften
Vertreter der Ampel-Fraktionen betonten, es seien keine Regeln verletzt worden. Allerdings gehen die familiären Verstrickungen noch weiter, was bereits für viel Kritik bei der Opposition gesorgt hat: Die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur versteht sich laut Eigendarstellung als „Wegbereiter“ der Energiewende. Und Patrick Graichens Schwester Verena Graichen arbeitet bei der Naturschutzorganisation BUND und, wie ein weiterer Bruder, beim Öko-Institut. Verena Graichen ist wiederum verheiratet mit dem parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne).