„Ostflanke“ der Nato zu Russland

Verteidigungsminister: 4000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft nach Litauen

Boris Pistorius (SPD) gibt eine Zusage, die vor einem Monat vom Bundeskanzler nicht gegeben wurde – für die dauerhafte Stationierung von 4000 Bundeswehrsoldaten im baltischen Nato-Land Litauen.

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Verteidigungsminister Boris Pistorius und Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, kommen auf dem Flughafen in Vilnius an. Sie beobachten eine Übung zur Verlegung von Bundeswehrsoldaten nach Litauen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius und Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, kommen auf dem Flughafen in Vilnius an. Sie beobachten eine Übung zur Verlegung von Bundeswehrsoldaten nach Litauen.Kay Nietfeld/dpa

Deutschland will rund 4000 Bundeswehr-Soldaten zusätzlich und vor allem dauerhaft nach Litauen schicken, um die sogenannte Ostflanke der Nato zu stärken. „Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Voraussetzung sei die Schaffung der notwendigen  Kasernen sowie Übungsmöglichkeiten.

Das Nato- und EU-Land Litauen hat eine Grenze zu Russland – beim Gebiet Kaliningrad mit einem russischen Flottenhafen und Raketen, die Berlin erreichen können.
Das Nato- und EU-Land Litauen hat eine Grenze zu Russland – beim Gebiet Kaliningrad mit einem russischen Flottenhafen und Raketen, die Berlin erreichen können.Grafik: dpa. Quellen: Nato, dpa, OSM

Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine hatte die Bundesregierung im Juni 2022 zugesagt, eine Kampftruppen-Brigade für die Verteidigung Litauens im Fall eines Angriffs bereitzuhalten. Bisher war aber strittig, ob die Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert werden sollen. Die litauische Regierung hat das vehement gefordert.

Kanzler Scholz hatte zuletzt keine Stationierungszusage gegeben

Die Bundesregierung äußerte sich dazu lange Zeit zurückhaltend, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Mai gegenüber den Regierungschefs der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ausweichend reagiert und nur in den Raum gestellt, man werde dafür sorgen, Truppen schnell ins Baltikum verlegen zu können. Jetzt gibt es erstmals eine klare Zusage der Bundesregierung.

Deutsche Soldaten bei einer Übung in Litauen im Oktober 2022.
Deutsche Soldaten bei einer Übung in Litauen im Oktober 2022.Alexander Welscher/dpa

Derzeit ist nur der Gefechtsstand der deutschen Brigade mit etwa 20 Soldaten im litauischen Rukla. Der größte Teil der Panzergrenadierbrigade 41 „Vorpommern“ wird in Deutschland an verschiedenen Standorten bereitgehalten. Sie soll im Spannungsfall binnen zehn Tagen in das baltische Land verlegt werden können.

Verlegung von Soldaten ins Baltikum wird geübt

Dies wird derzeit bereits zum dritten Mal geübt, Pistorius ist am Montag dabei. In den vergangenen Tagen wurden neben etwa 1000 Soldaten für ein bis zum 7. Juli angesetztes Manöver auch rund 300 Panzer und andere Fahrzeuge nach Litauen verlegt.  

Zudem ist die Bundeswehr bereits seit 2017 mit mehreren Hundert Soldaten im litauischen Rukla präsent, allerdings im Rahmen eines von Deutschland geführten  Nato-Gefechtsverbands mit derzeit etwa 1600 Soldaten, davon knapp die Hälfte aus der Bundeswehr.