Gregor Gysi bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Niedersachen
Gregor Gysi bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Niedersachen dpa/Friso Gentsch

Die Linke hat auch schon bessere Zeiten erlebt: Wahlumfragen prognostizieren existenzbedrohende Tiefstände, prominente Mitglieder der Partei wie Sahra Wagenknecht widersprechen den Parteibeschlüssen selbst in Kernfragen. Ihre Haltung zu Russland musste die Partei zu Beginn der Ukraine-Invasion komplett revidieren: Erstmals überhaupt stellte sich die Linke gegen Russland und benannte dessen Regierung als Aggressor, warf dem Putin-Regime Imperialismus vor. Doch immer wieder melden sich Abweichler zu Wort, die die Sanktionen beenden wollen. Waffenlieferungen an die Ukraine werden ohnehin verurteilt, doch im Juli sorgte der ehemalige Parteichef Klaus Ernst für Unruhe mit seiner Forderung, Nord Stream 2 zu öffnen und Russland-Sanktionen zu beenden. Mehrere Linken-Spitzenpolitiker der Linken-Fraktion betonten, dass Ernst nicht für die Linke spreche.

Russen-Präsident Putin drohte MIT Atomwaffen, US-Präsident Biden warnte VOR Atomwaffen

Auch Gregor Gysi, einst SED-Vorsitzender, tut sich sehr schwer damit, die alte Sowjet-Freundschaft zu Russland hinter sich zu lassen. Bei einem Ukraine-Besuch beharrte der Politiker auf seiner Haltung, keine Waffen an das von Russland attackierte Land zu liefern. In einem Post auf den Social-Media-Kanälen des Politikers nimmt dieser nun Bezug auf die nervöse Diskussion um eine mögliche Eskalation des Ukraine-Krieges. Seit Beginn der Invasion hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Diese Drohung hatte Putin vor kurzem nachdrücklich wiederholt und ergänzt: Dies sei kein Bluff.

Anders als viele Experten betonten die Präsidenten der Ukraine und der USA, diese Drohungen ernst zu nehmen. US-Präsident Joe Biden warnte vor einem nuklearen „Armageddon“ und warnte seinen russischen Amtskollegen vor einem derartigen Schritt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj hatte die Möglichkeit ins Spiel gebracht, einen Erstschlag gegen die nukleare Infrastruktur Russlands vorzunehmen, um den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern. Im Nachhinein stellte das Präsidialamt klar, dass Selenskyj, dessen Land über keine Atomwaffen verfügt, nicht einen Atomschlag gegen Russland meinte.

Russland besitzt 2000 taktische Atomwaffen, die USA ihre Bestände fast komplett demontiert

Gysi reagiert auch diese schwierige Gemengelage mit der Behauptung, sowohl Russland als auch die USA würden „unverhohlen mit dem Einsatz ihrer Atomwaffen drohen“. Da Gysi außenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag ist, ist dies auch nicht allein dessen private Auffassung.

Anders als der von Gysi erweckte Eindruck hat jedoch nicht die USA, sondern allein Russland konkret mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Experten befürchten vor allem, dass Russland den Einsatz sogenannter taktischer Nuklearwaffen erwägt oder konkret plant. Dies ist eine Waffengattung, die in Zeiten des kalten Krieges auch die USA im Arsenal hatte. Fast sämtliche taktischen Atomwaffen der USA wurden jedoch demontiert, ohne dass dies je Gegenstand ein Abrüstungsvertrages gewesen ist. Außer Restbeständen – Experten gehen von insgesamt 200 an diversen Standorten aus – wurden aus dem Verkehr gezogen, weil ihr Einsatz unkalkulierbare Risiken mit sich brächte. Anders in Russland: Zu den insgesamt 6255 nuklearen Sprengköpfen gehören nicht weniger als 2000 taktische Atomwaffen. Fast sämtliche der 5500 US-amerikanischen Atomsprengköpfe sind strategische Waffen, die dazu da sind, niemals zum Einsatz zu kommen. 

Womit Gysi recht hat: Diese Waffen sind eine Gefahr für die Menschheit. Sie sind es aber nur deshalb, weil es Länder gibt, die tatsächlich mit ihrem Einsatz drohen – allen voran Russland, das anders als die meisten Länder der Welt nicht davor zurückschrecken würde, solche Waffen tatsächlich einzusetzen.