Vermieter müssen Hälfte des CO₂-Preises für Gas und Öl zahlen

Vermieter müssen künftig die Hälfte des seit 1. Januar fälligen CO₂-Preises auf Öl und Gas übernehmen.

Mit dem neuen Klimagesetz hat die Bundesregierung auch ein Sofortprogramm aufgelegt, das Mieter freuen wird, weil es eine überraschende Einigung zum seit Wochen anhaltenden CO₂-Preis-Streit der großen Koalition enthält. Künftig sollen nämlich Vermieter die Hälfte des seit 1. Januar fälligen CO₂-Preises auf Öl und Gas übernehmen. „Es wird jetzt endlich der Unfug abgeschafft, dass Mieter alleine die Kosten für den CO₂-Preis tragen müssen“, sagte die Umweltministerin. Auch Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Einigung am Mittwoch als „Erfolg“.

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Die Regelung soll einen sozialen Ausgleich schaffen für das, was auch ohne das neue Klimagesetz schon bekannt war: Der CO₂-Preis auf fossile Brennstoffe macht das Leben für die meisten Bürger in Deutschland teurer.

Mit der Steuer werden erst seit Anfang des Jahres Unternehmen für jede Tonne Kohlendioxid zur Kasse gebeten, die sie verursachen. Der Preis dafür liegt aktuell bei 25 Euro, soll aber in den kommenden Jahren stufenweise auf 55 Euro im Jahr 2025 ansteigen.

Aufschlag von 120 Euro bei 80-qm-Wohnung

Nach Berechnungen der deutschen Emissionshandelstelle ließ das den Ölpreis zum Jahreswechsel um 8 Cent pro Liter ansteigen. Beim klimafreundlicheren Erdgas ging es nur um 0,6 Cent pro Kilowattstunde nach oben. Auf Jahr gerechnet summiert sich das aber ordentlich. Eine Mietwohnung mit 80 Quadratmetern verbraucht im Jahr zwischen 1000 und 2000 Liter Öl zum Heizen – der CO₂-Aufschlag läge hier für den Mieter also bei rund 120 Euro.

Die neue Zusatzbelastung der Vermieterseite muss noch gesetzlich verankert werden. Das soll aber nach dem Willen der Umweltministerin noch in dieser Legislaturperiode gelingen.

Vermieter wollen vor dem Verfassungsgericht klagen

Die deutschen Grundstückseigentümer haben entsetzt auf die geplante Aufteilung der Kosten des CO₂-Preises reagiert. „Dass Vermieter nun 50 Prozent der von den Mietern verursachten CO₂-Kosten tragen müssen, ist nicht akzeptabel“, sagte der Präsident des Grundstückseigentümerverband Haus und Grund, Kai Warnecke, am Mittwoch.

Der Vermieter habe keinen Einfluss darauf, wie viel der Mieter heizt oder wie viel Warmwasser er verbraucht, erklärte Warnecke weiter. Klimaschutzpolitisch sei der Beschluss kontraproduktiv. Das Geld, das der Vermieter für den CO₂-Preis in der Folge ausgeben müsse, werde künftig für energetische Sanierungen fehlen, argumentierte er und kündigte an, die neue Regelung verfassungsrechtlich prüfen zu lassen.

Er rechne zudem damit, dass viele Vermieter nun die Mieten erhöhen müssten, um die zusätzliche finanzielle Belastung kompensieren zu können. „Der Regierungsbeschluss wird zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft führen. Die Bundesregierung möchte offensichtlich die großen Lasten der Energiewende im Gebäudebestand auf die 3,9 Millionen privaten Vermieter abwälzen“, sagte Warnecke.