Verhüllungsverbot: Schweizer stimmen gegen Burka und Niqab
Musliminnen müssen ihr Gesicht zeigen – es gibt aber kaum Frauen in der Schweiz, die es verbergen.
Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung einem landesweiten Verhüllungsverbot zugestimmt. Das zeigen erste Hochrechnungen. Die Ja-Stimmen lagen bei 51 Prozent, sagte Lukas Golder vom Umfrageinstitut gfs.bern im schweizerischen Fernsehen SRF. Die Fehlerquote lag zwar noch bei etwa zwei Prozent. Eine Umkehr des Trends sei aber nur noch theoretisch möglich, sagte Golder.
Muslimischen Frauen soll das Tragen von Burka und Niqab verboten werden
Die Vorlage zielt darauf ab, muslimischen Frauen das Tragen von Niqab oder Burka im öffentlichen Raum zu verbieten. Mit der Annahme käme diese Kleidervorschrift in die Verfassung und würde auf Straßen, in Restaurants und Geschäften gelten. Eine Ausnahme gäbe es für religiöse Versammlungsräume. Ein solches Verbot existierte bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin. Auch in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und anderen Ländern gibt es Verhüllungsverbote.
Auf dem Papier richtete sich die Vorlage allgemein gegen Verhüllung und verbietet damit künftig auch Demonstranten und Fußballhooligans, ihr Gesicht beispielsweise mit Skimaskenzu verhüllen.
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Die Behörden hätten zwei Jahre Zeit, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Der Verein, der die Volksabstimmung mit einer Unterschriftensammlung durchsetzte, macht aber kein Hehl daraus, dass sich ihr Vorstoß gegen islamische Verhüllungen richtet. Er hatte 2009 auf gleichem Weg erreicht, dass keine neuen Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen. Der Verein, das Egerkinger Komitee, ist rechtskonservativ und will nach eigenem Bekunden eine Islamisierung der Schweiz verhindern.
Schweizer Regierung: Die Maßnahme könnte dem Tourismus schaden
Die Schweizer Regierung war gegen die Maßnahme und argumentierte, sie könne dem Tourismus schaden. Die meisten Muslima, die Vollverschleierung mit Sichtfenster tragen, sind Touristinnen aus wohlhabenden Golfstaaten. Gegner warfen dem Verein vor, er fördere damit antiislamischen Rassismus. Der Anteil der Muslime in der Schweiz lag 2018 bei 5,3 Prozent. Die Zahl der Niqabträgerinnen wird auf rund 30 geschätzt. Eine Burka ist ein Überwurf, der Frauen ganz verhüllt und nur ein Gitterfenster zum Sehen offen lässt. Das Gewand mit Schlitz für die Augen heißt Niqab.