Verfassungsschutz: Klima-Aktivisten radikalisieren sich
Einzelne Personen könnten zu Straftaten bereit sein.
Sie kleben auf Straßen, seilen sich von Autobahnbrücken ab und blockieren Bahngleise. Die Aktionen zur Erringung von Aufmerksamkeit von sogenannten Klima-Aktivisten sind vielfältig. Bisher gingen die Demonstrationen glimpflich ab, doch das könnte sich in der Zukunft ändern.
So warnt der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. „Was wir im Internet beobachten, bereitet mir Sorgen. In den digitalen Echokammern von Teilen der Bewegung finden sich auch sehr radikale Stimmen, die weitaus drastischere Aktionen diskutieren als diejenigen, die wir bislang gesehen haben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Witthaut sagte, er fürchte, dass sich einzelne berufen fühlten, Straftaten zum Erreichen vermeintlicher Klimaziele auch in der Realität umzusetzen.
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Zugleich betonte er, dass die Bewegung in ihrer Breite nicht radikal sei. Er warnte vor einer Verallgemeinerung: „Fridays for Future setzt auf legitime Protestformen und milde Varianten des zivilen Ungehorsams.“ Andere Teile der Bewegung seien zu drastischeren Maßnahmen bis hin zu Straftaten bereit. „Da wird auch das eigene Leben aufs Spiel gesetzt, wie die Hungerstreiks vor dem Kanzleramt gezeigt haben“, meinte Witthaut.
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Gewalt ist kein Tabu – Verbindungen zu Linksextremen
Gewalt gegen Sachen wie Pipelines werde in diesen Kreisen als legitimes Mittel angesehen, um die eigenen Ziele durchzusetzen. „Die Aktivisten handeln im Glauben, aus einer vermeintlichen Klima-Notlage heraus ihre Ziele auch mit Gewalt durchsetzen zu dürfen. Diskutieren ist da zwecklos“, betonte Witthaut. Gruppen wie „Extinction Rebellion“ und „Aufstand der letzten Generation“ hätten zudem Verbindungen zur linksextremistischen Szene. Dies reiche von gemeinsamen Demonstrationen bis hin zu Schulungen in Sachen Aktivismus.