Verfassungsschutz hat Höckes „Flügel“ im Blick

Die Rechtsextremisten der AfD werden offiziell beobachtet.

Berlin Die AfD hat es jetzt offiziell: Ihr sogenannter „Flügel“ mit rund 7000 Mitgliedern ist eine „erwiesenermaßen extremistische Bestrebung“ , sagte  Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Die Behörde beobachtet die Gruppierung jetzt offiziell.

Haldenwang bezeichnete zwei Führungsfiguren des „Flügels“ ausdrücklich als Rechtsextremisten: Den Gründer Björn Höcke, AfD-Fraktionschef und Ko-Landesvorsitzender in Thüringen, und Andreas Kalbitz, Höckes brandenburgische Entsprechung. Mit der offiziellen Beobachtung darf der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel gegen die „Flügel“-Mitglieder einsetzen – Observationen, Telefonüberwachung und Informanten.

AfD will Rechtsmittel einlegen

Was die Rechtsextremisten als Abgeordnete in Parlamenten sagen, darf aber nicht zu den Akten genommen werden. Bereits im Januar 2019 war der 2015 gegründete „Flügel“ vom BfV als Verdachtsfall geführt worden, außerdem die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative.“ Andreas Kalbitz kündigte an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des BfV einzulegen. Sie sei sachlich unbegründet und parteipolitisch motiviert.

Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, verlangte weitergehende Schritte: Die gesamte AfD solle zum Verdachtsfall erklärt werden. Er bezog sich auf Äußerungen Gaulands, der den „Flügel“ zur Mitte der Partei erklärt hatte.

32.000 Rechtsextremisten in Deutschland

In den vergangenen Jahren hatten Vertreter der erstarkenden AfD-Rechtsextremisten immer mehr Führungspositionen in der Partei eingenommen. Höcke selbst hält engen Kontakt zur rassistischen Pegida-Bewegung.

Insgesamt rechnet das BfV mit 32.000 Rechtsextremisten in Deutschland, von denen 13.000 bereit seien, Gewalt auszuüben.