Verfassungsschutzchef von Neonazi beschützt? 

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat einem „Focus“-Bericht zufolge einen Leibwächter mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund beschäftigt. Der Mann gehöre der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Gruppierung Uniter an, berichtete das Magazin am Freitag unter Berufung auf einen Beamten des Bundesinnenministeriums. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu allerdings: „Der Bericht ist in wesentlichen Teilen falsch.“

Nach Informationen des „Focus“ war es dem Leibwächter gelungen, trotz aller Sicherheitsüberprüfungen Personenschützer Haldenwangs und anderer Spitzenbeamter des BfV zu werden. Leibwächter beim Bundesamt für Verfassungsschutz schützen die Spitze des Amtes bei öffentlichen Auftritten und kennen auch deren Privatleben und familiäres Umfeld. Sensible Informationen über Personen und geheime Aktionen seien eventuell an Uniter abgeflossen, zitierte „Focus“ einen Regierungsbeamten.

Das Bundesinnenministerium wollte sich öffentlich nicht zu dem Fall äußern. Ein Sprecher teilte mit, dass die zuständigen Gremien im Bundestag informiert worden seien. Welche Teile des „Focus“-Berichts falsch seien und welche möglicherweise zuträfen, wollte er nicht sagen. Das Ministerium sei aber „an keiner Stelle zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um eine Panne handelt“.

Haldenwang wollte sich auf Anfrage des „Focus“ zu dem Fall nicht äußern, wie das Magazin schreibt. Das BfV hat Uniter dem Magazin zufolge erst im Juni von einem Prüffall zu einem Verdachtsfall hochgestuft. Grund seien „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Organisation“.

Laut „Focus“ sammelt Uniter gezielt vertrauliche Informationen aus Sicherheitsbehörden. Ferner soll der Verein im Verbund mit rechtsradikalen Chatgruppen Todeslisten politischer Gegner erstellt haben.

Der Verein war in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil Uniter-Gründer André S. Anhänger in rechtslastigen Chatgruppen auf angeblich drohende Katastrophen vorbereitete. S. war Berichten zufolge noch bis vor nicht allzu langer Zeit Soldat der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK.