Corona-Proteste immer radikaler: Verfassungsschutz-Chef Haldenwang warnt vor neuen Gewalttaten und einer Rechtsradikalisierung

Vor allem im Netz radikalisieren sich Gegner der Corona-Maßnahmen immer weiter. Das macht den Sicherheitsbehörden Sorge.

Wie schlimm soll es denn noch werden? Seit Wochen und Monaten gehen in zahlreichen Städten Deutschlands Menschen Seite an Seite mit Rechtsextremisten auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Doch besonders im Osten geht es laut Extremismus-Forscher Matthias Quent oft nur noch vordergründig um Corona. Längst haben die rechtsextremen Akteure die Führung und Organisation der als „Spaziergänge“ getarnten Demos und Aufmärsche übernommen, sagt er. Das ruft seit einiger Zeit auch den Verfassungsschutz auf den Plan. Behörden-Chef Thomas Haldenwang ist besorgt und rechnet auch künftig mit Gewalttaten.

Immer wieder werden Maskenverweigerer gewalttätig

Gewalt aus dem Corona-Protest- oder Querdenker-Milieu ist in Deutschland nicht neu. Kaum ein Tag vergeht, an dem man nicht von einem Impfgegner oder Maskenverweigerer hört, der in der U-Bahn, im Supermarkt oder im Einkaufszentrum nicht nur die geltenden Regeln missachtet, sondern auch noch Menschen bedroht, die die Einhaltung dieser Fordern. Ein Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein bezahlte seinen Mut, einen Maskenverweigerer auf die Maskenpflicht hinzuweise, sogar mit dem Leben. Datenanalysten zeigen nach der Tat, dass der Attentäter im Netz sowohl Corona-Leugner-Accounts, sowie rechtsoffene Profile immer wieder teilt.

Gegendemonstranten in Düsseldorf beklagen die Nähe zwischen Rechtsextremisten und Gegnern der Corona-Maßnahmen.Imago/Michael Gstettenbauer

Dieses Beispiel ist auch für Verfassungsschutzchef Haldenwang noch immer ein mahnendes Ereignis. „Es ist viel Maulheldentum dabei. Über Gewalt zu reden und sie zu begehen, ist ein Unterschied“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Aber denken Sie nur an das Tötungsdelikt in Idar-Oberstein.“ Irrationale Gewaltausbrüche wie diese halte er auch in Zukunft nicht für unwahrscheinlich. Angesprochen auf mögliche Mordkomplotte fügte er hinzu: „Bei gewaltorientierten Rechtsextremisten und im radikalisierten Corona-Protestmilieu ist kein Szenario auszuschließen.“

Corona-Proteste werden im Osten oft von Rechtsextremisten gelenkt

Doch nicht alle Taten sind schwer vorherzusehen, wie Extremismus-Forscher Matthias Quent bereits vor einigen Tagen im Interview mit dem ZDF klarstellte. Dort ging es im konkreten Fall, um die Aufmärsche von Corona-Leugnern von Privathäusern von Politikern. Quent: „Man konnte in Telegram-Kanälen ablesen, dass hier schon seit Wochen dafür geworben wird, die Privatadressen von Politikerinnen und Politikern zu sammeln, um dann dort Vorort-Aktionen durchzuführen. Man ist mit Autos angereist aus verschiedenen Regionen, insofern die Spontanität des Bürgerprotestes ist in Wirklichkeit eine ziemlich kalt geplante rechtsradikale Form, sich Aufmerksamkeit zu verschaffen und eine politische Gegnerin einzuschüchtern.“

Matthias Quent ist Extremismusforscher im thüringischen Jena.dpa/Bodo Schackow

Das haben auch einige Sicherheitsbehörden auf dem Schirm. So gab es kürzlich in Sachsen Razzien und eine Festnahme bei Mitgliedern einer Telegram-Chatgruppe gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). 

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Matthias Quent spricht davon, dass Rechtsextremisten vor allem im Osten Deutschlands bei der Organisation, aber auch bei der inhaltlichen Prägung der Corona-Proteste enorm einflussreich seien und auch Haldenwang spricht von einer „‚Rechtsextremisierung‘ des Protests“. Neben den Übergriffen auf Polizisten und Journalisten auf Demos machen dem Verfassungsschutzchef vor allem die Drohungen gegen Politiker, Wissenschaftler und Ärzte Sorge. Das sei „eine außerordentliche Verrohung der Debatte in den sozialen Medien“.