Bestimmte Straftäter bekommen nach ihrer Haftentlassung eine elektronische Fußfessel. Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Die elektronische Fußfessel für aus der Haft entlassene Straftäter mit Rückfallrisiko ist einer Gerichtsentscheidung nach mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Überwachung greife zwar tief in Grundrechte ein, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Da die Einschränkungen dem Schutz anderer Menschen dienen würden, seien sie aber zumutbar und gerechtfertigt (Az. 2 BvR 916/11 u.a.).

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Geklagt hatten zwei Betroffene. Sie rügten unter anderem die Verletzung ihrer Menschenwürde. Dieser Argumentation folgten die Karlsruher Richter aber nicht. Mit der elektronischen Fußfessel werde nur der Aufenthaltsort überwacht und nicht, was die Betreffenden dort täten, hieß es zur Begründung. Dies erreiche nicht den „unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung“.

Häftlinge beklagten Verletzung der Menschenwürde

Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht werde nicht verletzt. Die Vorschriften seien verhältnismäßig, hieß es. Eine elektronische Fußfessel werde nämlich nur angeordnet, wenn die „hinreichend konkrete Gefahr“ bestehe, dass der Betroffene weitere schwere Straftaten begehe.

Sie sei durch Kleidung leicht zu verdecken, sodass der Träger nicht „sichtbar gebrandmarkt“ werde. Darum sei auch seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft nicht wesentlich erschwert.

Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Tragen einer Fußfessel schädlich für die Gesundheit sei.

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Die elektronische Fußfessel wurde 2011 eingeführt und ist offiziellen Angaben zufolge vor allem für verurteilte Gewalt- und Sexualstraftäter gedacht. Inzwischen können auch als extremistisch geltende Personen damit überwacht werden.

Ihr Aufenthaltsort ist über ein Satellitensignal jederzeit bestimmbar. Ihre Bewegungen werden aber nur dann eingesehen, wenn in der zentralen Überwachungsstelle in Hessen Alarm ausgelöst wird, heißt es.