Die griechische EU-Abgeordnete Eva Kaili steht im Verdacht, Schmiergeld von Katar angenommen zu haben.
Die griechische EU-Abgeordnete Eva Kaili steht im Verdacht, Schmiergeld von Katar angenommen zu haben. AFP/Eric Vidal

Haftbefehl! Die am Freitag festgenommene EU-Abgeordnete Eva Kaili (44) sitzt mit drei weiteren der Korruption verdächtigen Personen in Belgien im Gefängnis. Wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Bestechlichkeit und Geldwäsche. Das berichten französische und belgische Zeitungen.

Die belgische Polizei hatte die stellvertretende Vizepräsidentin des EU-Parlaments am Freitag festgenommen, weil sie vom Wüstenstaat Katar geschmiert worden sein und dafür Einfluss auf das Parlament genommen haben soll. Am Sonnabend verlor sie mit sofortiger Wirkung alle ihr in ihrer Funktion als Parlaments-Vizepräsidentin übertragenen Befugnisse, Pflichten und Aufgaben. Dies entschied Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Eine endgültige Absetzung Kailis vom Posten Vizepräsidentin kann nur das Parlament selbst beschließen.

Kaili, eine von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments und Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, war am Freitagabend in Brüssel festgesetzt worden und wird nun von der Polizei befragt. Zuvor hatte es    bereits weitere sechs Festnahmen gegeben. 600.000 Euro sollen beschlagnahmt worden sein.

Vier hochrangige Italiener festgenommen

Bei den übrigen Festgenommenen soll es sich um Italiener handeln, meldet die italienische Nachrichtenagentur ANSA: Es seien Niccolò Figà-Talamanca, Direktor der Nichtregierungsorganisation (NGO) „No Peace Without Justice“, der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) Luca Visentini, der ehemalige S&D-Abgeordnete Pier-Antonio Panzeri, der die NGO „Fight Impunity“ führt, sowie der parlamentarische Assistent in der S&D-Fraktion und Kailis Partner, Francesco Giorgi.

Eva Kaili und ihr Freund Francesco Giorgi in Athen auf einem undatierten Foto.
Eva Kaili und ihr Freund Francesco Giorgi in Athen auf einem undatierten Foto. AFP/Eurokinissi

Später, so meldet ANSA, seien auch Panzeris Frau und Tochter in Italien festgenommen worden. Belgische Medien meldeten, bei ihm sei eine halbe Million Euro gefunden worden.

Wer von diesen Personen jetzt neben Kaili einsitzt, gab die belgische Staatsanwaltschaft nicht bekannt, zwei Festgenommene seien entlassen worden. Dafür erklärten die Ermittler, dass am Sonnabend die Wohnung eines weiteren EU-Parlamentariers durchsucht worden sei.

Partei schmeißt EU-Parlamentsvizepräsidentin umgehend raus

Auch in der Wohnung Kailis beschlagnahmte die Polizei Taschen voller Bargeld, meldete  die Zeitung L'Echo. Die belgische sozialdemokratische Abgeordneten Maria Arena, deren Mitarbeiter Francesco Giorgi ist, wies den Verdacht von sich, in die Affäre verwickelt zu sein.

Derweil gab in Athen die sozialistische Partei Griechenlands (Pasok) am Freitag den Rausschmiss von Kaili bekannt. Die Festgenommene war dort jahrelang Mitglied.

Katar wollte „wirtschaftliche und politische Entscheidungen“ beeinflussen

Bei den von einem Untersuchungsrichter in Brüssel geleiteten Ermittlungen geht es der Behörde zufolge um mutmaßliche Bemühungen des Golfstaats, „die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht“.

Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft bestätigte die Festnahmen, machte aber keine weiteren Angaben zu den Verdächtigen oder ihrer Nationalität. Es handle sich aber um Persönlichkeiten, die „eine bedeutende politische und/oder strategische Position“ im Parlament innehaben.

Ein Indiz, dass sich darunter auch Kaili befand, gab es vor zwei Wochen. Nachdem das Europaparlament  die WM-Vergabe an den Wüstenstaat Katar kritisiert und auf „glaubwürdige Vorwürfe der Bestechung und Korruption“ verwiesen hatte, äußerte sich die frühere TV-Moderatorin Kaili anders: Vor dem Parlament bezeichnete sie Katar als Vorreiter bei Arbeitsrechten. Die WM sei Beweis dafür, „dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“.

Insgesamt fanden am Freitag 16 Durchsuchungen in Brüssel statt, einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments.  

Der Gewerkschaftsbund IGB teilte auf seiner Website mit, die Organisation sei „über die in der Presse verbreiteten Informationen informiert“, lehne jedoch „zum jetzigen Zeitpunkt“ jeglichen Kommentar zur Festnahme Visentinis ab.

Festgenommener drängte auf Reformen in Katar

Visentini hatte noch in dieser Woche in einem am Freitag veröffentlichten Interview über die Situation der Arbeiter in Katar gesprochen. Er rief in dem Gespräch insbesondere dazu auf, „weiterhin Druck auf die Behörden und Arbeitgeber auszuüben“, um bessere Löhne und mehr Mobilität bei der Arbeit zu erreichen.

NGOs werfen Katar, wo seit Mitte November die Fußballweltmeisterschaft 2022 stattfindet, seit Jahren vor, die Menschenrechte Hunderttausender Wanderarbeiter aus Asien und Afrika zu missachten. Als Reaktion darauf setzte Doha Arbeitsrechtsreformen in Kraft. Diese wurden von Gewerkschaften zwar begrüßt, sie fordern jedoch weiterhin eine strengere Durchsetzung der neuen Regeln.

Die französische Justiz ermittelt zudem seit drei Jahren wegen mutmaßlicher Korruption bei einem gemeinsamen Mittagessen französischer und katarischer Vertreter im Elysée-Palast in Paris Ende 2010, das die kurz darauf erfolgte Vergabe der Fußball-WM 2022 an Katar begünstigt haben soll.