Tesla-Autos haben einen wachen Kamera-Blick auf ihre Umgebung. Deutschem Datenschutz entspricht das nicht, klagen Verbraucherschützer.
Tesla-Autos haben einen wachen Kamera-Blick auf ihre Umgebung. Deutschem Datenschutz entspricht das nicht, klagen Verbraucherschützer. AP

Teslas Autos sind zu neugierig. Deshalb hat der  Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) den E-Auto-Hersteller vor dem Landgericht Berlin verklagt, unter anderem wegen mangelnder Aufklärung der Käufer beim Datenschutz. Die Verbraucherzentrale kritisiert insbesondere den sogenannten „Wächtermodus“ der Autos, der kürzlich bei der Berliner Polizei für Ärger gesorgt hatte. Mit Kameras  überblicken geparkte Teslas ihre Umgebung. „Der Wächtermodus von Tesla soll dem Schutz des Fahrzeugs dienen“, sagte VZBV-Rechtsexperte Heiko Dünkel. „Dabei verschweigt Tesla aber, dass eine datenschutzkonforme Nutzung praktisch unmöglich ist.“

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In bestimmten Fällen würden die Aufnahmen im Fahrzeug gespeichert. Damit handele es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Datenschutzgrundverordnung unterliegt. Zudem ist die anlasslose Aufzeichnung des Geschehens im Fahrzeugumfeld unzulässig.

Alle Passanten, die an einem Tesla vorbeikommen, müssten eigentlich zustimmen, gefilmt zu werden

Folglich bräuchten die Eigentümer des Autos eigentlich stets eine Einwilligungserklärung sämtlicher Passanten, die an dem geparkten Auto vorbeilaufen. Dass der Wächtermodus trotz großer Datenschutzmängel zugelassen worden sei, weise auf Lücken bei den Zulassungsverfahren für automatisierte Fahrfunktionen hin.

Ein weiterer Vorwurf, den jetzt das Gericht zu bewerten hat, richtet sich an die Umweltversprechen des US-Konzerns, wonach das „Model 3“ keine CO2-Emissionen hätte, und die Verbindung zu Werbesprüchen wie diesen. „Tesla steht für eine Mission: Die Beschleunigung des Übergangs zu nachhaltiger Energie.“ Und: „Das Tesla-Credo: Je schneller wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen überwinden und eine emissionsfreie Zukunft verwirklichen desto besser.“

Vortäuschung falscher Tatsachen?

Verbraucher würden deshalb nach Auffassung des VZBV davon ausgehen, dass sie durch die Anschaffung des Tesla den CO2-Ausstoß durch Pkw insgesamt verringern, und in der Folge den Wagen kaufen.

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Tatsächlich dürfen Fahrzeuge anderer Hersteller zusätzlich ausstoßen, was Tesla einspare. Der Elektroautp-Hersteller verdiene sogar  daran. Die Verbraucherschützer: „Der Konzern hat nach eigenen Angaben allein im Jahr 2020 1,6 Milliarden Dollar durch den Verkauf von ‚Emission Credits‘ verdient – Emissionsrechte, die anderen Herstellern ermöglichen, die für ihre Fahrzeugflotte geltenden Grenzwerte zu überschreiten.“ In der EU geschehe das durch den Zusammenschluss mehrerer Hersteller zu Emissionsgemeinschaften.

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Über den Verkauf der Emissionsrechte hätte Tesla vor der Bestellung des Fahrzeugs allerdings nur auf Seite 30 des   Umweltverträglichkeitsberichts informiert, den man von Internetseite herunterladen konnte und zudem nur auf Englisch zu lesen gewesen sei.

Allerdings sieht der europäische Emissionshandel den freien Handel mit Emissionsberechtigungen ausdrücklich vor.