Nach Wirecard-Skandal und Cum-Ex-Geschäften
Verbraucherschützer klagen: Olaf Scholz (SPD) soll seine Termine mit Lobbyverbänden offenlegen!
Verbraucherschützer wollen erzwingen, dass dienstliche Kontakte von Minister Olaf Scholz (SPD) zu Lobbyverbänden und Finanzwirtschaft offengelegt werden.
Verbraucherschützer wollen das Finanzministerium zwingen, dienstliche Kontakte von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Lobbyverbänden und Finanzwirtschaft offenzulegen. Die Organisation Finanzwende hat deshalb beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Ministerium eingereicht, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Bei den Terminen des Ministers handele es sich um amtliche Informationen, auf die Finanzwende nach dem Informationsfreiheitsgesetz Anspruch habe, begründet die Organisation die Klage gegen den wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler.
„Es geht an dieser Stelle um ein Mindestmaß an Transparenz“, sagte Finanzwende-Referent Marcus Wolf der dpa. „Sei es Wirecard oder Cum-Ex – in der Finanzpolitik gab es oft schädlichen Einfluss durch die Finanzlobby.“ Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, mit wem sich der Finanzminister treffe. „Warum das Ministerium hier mauert, ist unerklärlich“, betonte Wolf. Die Behauptung, die Veröffentlichung von Terminen könne Regierungshandeln behindern, sei „schlicht ungeheuerlich“.
Welche Kontakte hatte Olaf Scholz zu Wirecard?
Finanzwende will unter anderem wissen, wann und auf welche Art Scholz mit Fachverbänden aus der Banken- und Versicherungsbranche sprach und welche Kontakte er zu Aktionärsvertretern sowie Unternehmen wie Allianz, Blackrock, der Deutschen Bank und auch Wirecard hatte.
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Im Skandal um den Finanzdienstleister um erfundene Umsätze von 1,9 Milliarden Euro steht die Finanzaufsicht Bafin, die Finanzminister Olaf Scholz untersteht, im Kreuzfeuer der Kritik. Die Behörde soll trotz etlicher Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard nicht eingeschritten sein.
Welche Rolle spielte Scholz im Cum-Ex-Skandal?
Im Gegenteil sollen Mitarbeiter der Bafin selbst mit Wirecard-Aktien gehandelt haben. Die Behörde erstattete sogar Strafanzeige gegen Journalisten, die über Hinweise auf Betrug beim früheren Dax-Vorzeigeunternehmen berichteten. Insgesamt entstand durch die Machenschaften und die Pleite der Firma ein Schaden von bis zu 30 Milliarden Euro.
Im Cum-Ex-Skandal steht Scholz als ehemaliger Hamburger Bürgermeister unter Verdacht, Einfluss auf das Finanzamt genommen zu haben, damit sie eine Steuerforderung gegenüber der Warburg-Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren ließ.