Keine gute Laune: Angela Merkel saß mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Kanzleramt. Die anderen Teilnehmer (wie Manuela Schwesig) waren über Video zugeschaltet.
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Jens Büttner/dpa 

Berlin - Beim Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder krachte es. Die Länder wollten der  Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt zu Verschärfungen des November-Lockdowns in weiten Teilen nicht folgen - auch nicht die von der Union geführten. Am Ende gab es statt verbindlicher Beschlüsse nur Appelle. Über eine Verschärfung und eine mögliche Verlängerung des Lockdowns „light“ will die Runde erst am 25. November entscheiden.

Merkel soll über den Widerstand der Länder total verärgert sein, weil die Infektionszahlen zwar nicht mehr rasant, aber immer noch sehr schnell steigen. Nach der fünfstündige Sitzung sagte sie, ihr Ziel sei, mehr Berechenbarkeit für die Bürger zu erreichen, möglichst bis ins Jahr 2021.

Zuvor hatte es ein zähes Ringen gegeben. Im Papier des Bundeskanzleramts, mit dem Merkel in die Verhandlungen am Montag gegangen war, stand beispielsweise, dass alle Schüler und  Lehrer in der Schule immer eine Maske tragen müssen. Das wollten die Länder nicht mittragen, in ihrem Gegenpapier steht nichts davon. Sie werden in dieser Woche eigene Vorschläge unterbreiten, was in den Schulen geschehen soll.

Die Länder wollten auch nichts vom Merkel-Vorschlag wissen, dass Eltern dafür sorgen sollen, dass Kinder und Jugendliche nur noch einen festen Freund oder eine feste Freundin treffen. Und  der Passus, dass man auf nicht notwendige Fahrten mit Bus oder Bahn verzichten soll, fand bei den Ländern ebenfalls keine Gnade. 

Während die Kanzlerin forderte, die Bürger sollten bei jedem Erkältungssymptom und insbesondere  bei Husten oder Schnupfen unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben und dort bis zu sieben Tage bleiben, bis die Symptome abgeklungen sind, fand sich dieser Satz in der Vorlage der Länder nicht.

Einigkeit bestand dagegen bei Empfehlungen an die Bürger, dass sie - jenseits von Ge- und Verboten - ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich reduzieren.

Auf private Feiern soll verzichtet werden. Das Bundeskanzleramt hatte allerdings„ bis zum Weihnachtsfest“ geschrieben.

Treffen mit Freunden und Bekannten sollen auf nur einen weiteren, festen Haushalt beschränkt werden. Die Länder verlangten verschärfend, dass sich die Mitglieder eines Haushalts nur mit höchstens zwei Angehörigen eines zweiten treffen dürfen.

Im Freien sollten Polizei und Ordnungsämter Bußgelder verhängen dürfen, forderte Merkel, wenn sich eine Familie mit mehr als zwei Angehörigen einer zweiten treffen. Das wollten die Länder nicht. 

Sie wollten auch die Vorschrift entschärfen, dass alte und anfällige Menschen nur dann besucht werden dürfen, wenn die Familienmitglieder symptomfrei sind: Denn den Zusatz, dass auch Risikobegegnungen zu einem Besuchsverbot führen sollten, lehnten die Länder ab.

Freizeit-Aktivitäten mit vielen anderen Menschen, Besuche „in Bereichen mit Publikumsverkehr“ sowie nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren sollen völlig eingestellt werden. Hier waren Merkel und Länderchefs einig.

So wie bei der Versorgung mit FFP-2-Schutzmasken, die im Gegensatz zu den normalen Masken auch den Träger von Ansteckung schützen können. Hier sollen vor allem Alte im Dezember mit 15 der FFP-2-Masken bei einer „geringen Eigenbeteiligung“ für den Winter versorgt werden, rechnerisch einer für jede Woche. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll in einer Verordnung festlegen, wer Anspruch darauf hat.

Bundeskanzlerin und  Regierungschefs werden am Mittwoch kommender Woche erneut beraten und über die Maßnahmen ab Dezember 2020 beschließen. Denn bei allen Meinungsverschiedenheiten sind sie sich einig, dass die Lage trotz des milden November-Lockdowns ernst ist.

Zwar lag die Zahl der am Montag gemeldeten Neuinfektionen vom Sonntag mit knapp 11.000 um 2500 niedriger als vor einer Woche. Es gab 62 weitere Todesfälle. Den wahren Wert wird man aber erst am Dienstag kennen, wenn alle deutschen Gesundheitsämter ihre Wochenenddaten gemeldet haben werden. Die Zahl der Menschen, die auf einer Intensivstation mit Covid-19 behandelt werden mussten, stieg von 655 Mitte Oktober auf 3385. Das Kanzleramt wies darauf hin, dass sich die Zahl der Infektionen im November binnen zwei Wochen um rund die Hälfte auf 780.000 erhöht hatte.

Neuer Impfstoff im Rennen

Unterdessen ist nach dem deutsch-amerikanischen Impfstoff von Biontech und Pfizer ein weiterer Impfstoff in Sicht. Das US-Unternehmens Moderna teilte mit, dass von geimpften 15.000 Probanden nur fünf an Covid-19 erkrankten. In einer nicht geimpften, gleichgroßen Kontrollgruppe waren es 90. Daraus errechnet sich ein Wirkungsgrad von fast 95 Prozent. Der Impfstoff ging jetzt in der EU in ein beschleunigtes Zulassungsverfahren, die EU will bei Moderna 160 Millionen Impfdosen kaufen.