US-Zwischenwahlen: Die Angst der Demokraten vor den Republikanern
Der US-Senat wird am Dienstag zum Teil, das Repräsentantenhaus komplett neu gewählt
Kurz vor den Zwischenwahlen am Dienstag in den USA hat Präsident Joe Biden noch einmal die Wichtigkeit der anstehenden Abstimmungen betont. „Die Demokratie steht buchstäblich auf dem Stimmzettel“, sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat New York. Bidens Demokraten droht der Verlust ihrer 221 : 212-Mehrheit im US-Kongress – dann dürften die Republikaner Bidens Politik bis zur Präsidentschaftswahl in zwei Jahren blockieren.
Präsident Biden warnt vor Wahlleugnern
Biden warnte einmal mehr vor republikanischen Kandidaten, die Wahlergebnisse in Frage stellten: „Ich scherze nicht mit diesen Wahlleugnern. Für sie gibt es nur zwei mögliche Wahlergebnisse: Entweder sie gewinnen oder sie wurden betrogen.“ Es gebe „zwei grundlegend unterschiedliche Visionen von Amerika“, sagte Biden. Darüber müssten die Wähler bei den „Midterms“ entscheiden.
Die US-Amerikaner entscheiden über die Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress: Es geht um 35 der 100 Sitze im Senat und alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Jeder der 50 US-Bundesstaaten stellt zwei Senatoren. Alle zwei Jahre wird rund ein Drittel von ihnen für sechs Jahre neu gewählt. Das Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre komplett neu bestimmt.
In 36 der 50 Bundesstaaten werden neue Gouverneure bestimmt, vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten in Deutschland. In vielen Staaten werden zudem die eigenen Kongresse oder auch Sheriffs gewählt.
Trump macht mobil und ignoriert innerparteilichen Gegner
In Florida kam es unterdessen zu einer Art Showdown zwischen potenziellen Kandidaten der Republikaner für die Präsidentenwahl 2024. Ex-Präsident Donald Trump wiederholte vor jubelnden Anhängern in Miami die Mär von der gestohlenen Wahl 2020, warnte vor einer „radikalen Linken“ und kokettierte mit seiner Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024.
Auffallend war, dass der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bei der Trump-Kundgebung fehlte – und der Ex-Präsident ihn mit keinem Wort erwähnte. DeSantis gilt als stärkster innerparteilicher Konkurrent Trumps für die Präsidentenwahlen 2024.