Polizeibeamte applaudieren US-Präsident Donald Trump nach der Unterzeichnung des Dekrets zur Polizeireform. dpa/Evan Vucci

US-Präsident Donald Trump steht im Wahljahr 2020 massiv unter Druck. Das Rassismus-Problem wächst ihm nach dem gewaltsamen Tod der Afroamerikaner George Floyd und Rayshard Brooks über den Kopf. Die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt und Diskriminierung zwangen Trump nun, ein Dekret für eine Polizeireform zu unterzeichnen. Aber wachsende Teile der Bevölkerung trauen ihm nicht mehr zu, das gespaltene Land zu einen. 

 Der mächtigste Mann der Welt hat nur begrenzten Einfluss auf die 18.000 Polizeibehörden in den USA. Doch angesichts der Empörung über die Tötung von zwei Afroamerikanern durch Polizisten in Minneapolis und Atlanta muss er handeln. Bei einer Zeremonie am  Weißen Haus unterschrieb er jetzt das Dekret zur Polizeireform. Es sieht etwa vor, dass Polizisten Würgegriffe nur noch in Extremsituationen einsetzen dürfen. Rekrutierung, Ausbildung und Einsatzregeln bei der Polizei sollen verbessert werden. Die Freigabe von Bundesmittel für Sicherheitsbehörden wird unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass Deeskalationstrainings stattfinden.

Trump-Regierung ließ Demonstranten verjagen

Bisher hatte Trump eine schlechte Figur im Umgang mit den Protesten gegen Polizeigewalt abgegeben. Für Wut sorgte etwa, dass seine Regierung Demonstranten der „Black Lives Matters“-Bewegung in Washington vertreiben ließ. Der Grund des Einsatzes von Tränengas und Gummigeschossen war offenbar, dass Trump pünktlich zu einem Fototermin kommen sollte. Solche Patzer kann aus Sicht von Kritikern auch die neue Polizeireform nicht ausbügeln.

Scharfe Kritik kommt von den Demokraten: Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin der Oppositionspartei im Repräsentantenhaus, spricht von einem „schwachen Dekret“, das nicht ausreichend „gegen rassistische Ungerechtigkeit und Polizeibrutalität“ vorgehe. Polizisten müssten für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür gebe es in dem Dekret aber keine ausreichenden Maßnahmen, so Pelosi. Die Demokraten wollen die sogenannte qualifizierte Immunität abschaffen, die Zivilklagen von Opfern von Polizeigewalt erschwert.

Trump hingegen wandte sich in seiner Ansprache zur Polizeireform scharf gegen „radikale“ Forderungen von Demonstranten, der Polizei Finanzmittel zu entziehen oder Polizeibehörden aufzulösen. „Die Amerikaner kennen die Wahrheit: Ohne Polizei herrscht Chaos, ohne Recht herrscht Anarchie, und ohne Sicherheit kommt es zur Katastrophe“, betonte Trump. Die Bürger wollten „Recht und Ordnung“ - eine Lieblingsformulierung von Trump.

US-Notenbanker warnt vor „systemischem Rassismus“

Die markigen Sprüche des US-Präsidenten lösen bei einer zunehmenden Zahl von Kritikern nur noch Kopfschütteln aus. Sie betrachten die Todesfälle George Floyd und Rayshard Brooks nur als Spitze des Eisbergs. Robert Kaplan, führender Vertreter der US-Notenbank Fed in Dallas, warnt vor „systemischem Rassismus“ in den USA. Die Benachteiligung von Afro- und Hispanoamerikanern zeige sich etwa an der hohen Arbeitslosigkeit dieser Bevölkerungsgruppen und sei schädlich für die US-Wirtschaft. Eine offenere Volkswirtschaft, in der jeder eine Chance habe, führe hingegen zu mehr Produktivität und höherem Wirtschaftswachstum, so Fed-Banker Kaplan. 

Die Schwäche Trumps in der Rassismus-Krise ist eine Steilvorlage für die oppositionellen Demokraten und ihren Präsidentschaftskandidaten, den Ex-Vizepräsidenten Joe Biden. Experten rechnen nun damit, dass Biden die Senatorin Kamala Harris, einst Kaliforniens erste schwarze Generalstaatsanwältin, zur seiner Vize-Kandidatin machen könnte. Gemeinsam könnte das Gespann Biden/Harris den Amtsinhaber nach der Wahl im Herbst ablösen. (mit dpa)