Nach Sturm auf US-Kongress: Biden als neuer US-Präsident bestätigt
Anträge zur Anfechtung des Wahlergebnisses der Präsidentenwahl wurden am frühen Morgen abgeschmettert.
Mitten in der Nacht hat der US-Kongress seine von gewalttätigen Tumulten unterbrochenen Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses fortgesetzt. Am frühen Morgen bestätigten die Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses formell den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November. Biden sei mit den Stimmen von 306 Wahlleuten zum Nachfolger von Donald Trump bestimmt worden, sagte US-Vizepräsident Mike Pence. Die gemeinsame Sitzung der beiden Parlamentskammern war am Mittwoch nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger Trumps für mehrere Stunden unterbrochen worden.
Trump ließ kurz darauf mitteilen, er werde sich nicht weiter gegen die Machtübergabe an Biden sperren. Die Amtsgeschäfte würden am 20. Januar geordnet übertragen, betonte Trump nach einer vom stellvertretenden Stabschef Dan Scavino per Twitter verbreiteten Mitteilung am Donnerstag. Trump bekräftigte zugleich, dass er nicht mit dem Ausgang der Wahl einverstanden sei.
Der Senat hatte zuvor mehrere Einsprüche republikanischer Senatoren gegen den Sieg des Demokraten Joe Biden zurückgewiesen. Der Widerspruch gegen die Anerkennung der Resultate aus dem Bundesstaat Pennsylvania wurde am frühen Donnerstagmorgen mit 92 zu sieben Stimmen abgewiesen.
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Der republikanische Abgeordnete Scott Perry argumentierte, er wolle mit seinem Widerspruch die US-Verfassung retten. Dies wurde von den Demokraten empört zurückgewiesen. „Laut unserer Verfassung wählt nicht der Kongress den Präsidenten aus, sondern das amerikanische Volk, und sie haben mit überwältigendem Ergebnis abgestimmt“, sagte der demokratische Abgeordnete Joe Neguse.
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Antrag aus Arizona mit überwältigender Mehrheit abgeschmettert
Zuvor waren die Republikaner im US-Kongress schon mit ihrem Versuch gescheitert, das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona anzufechten. Lediglich sechs Senatoren stimmten dafür und 93 dagegen. Im Repräsentantenhaus lehnten die Abgeordneten den Einspruch mit 303 zu 82 Stimmen ab.
Die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den Kongress ist eigentlich reine Formsache. Diesmal hatte jedoch ein Teil der republikanischen Parlamentarier Vorstöße zur Blockade der Wahl-Zertifizierung angekündigt. Die bereits vorab als aussichtslos geltenden Initiativen zielten darauf ab, den Zeitplan durcheinanderzubringen.
Die Sitzung des Kongresses war nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump für mehrere Stunden unterbrochen worden. Dieser erkennt seine Wahlniederlage nicht an und hatte seine Anhänger in den vergangenen Wochen zu Protesten aufgerufen. Biden soll am 20. Januar als 46. US-Präsident vereidigt werden.