US-Politiker wollen Sanktionen gegen Gas-Pipeline
Gesetzentwurf der Republikaner gegen die Ostsee-Leitung dürfte Erfolg haben
Republikaner im US-Senat wollen, dass Präsident Joe Biden Sanktionen gegen alle Personen und Einheiten verhängt, die an Planung, Bau und Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Das steht in einem Gesetzentwurf. Widerstand gegen die Gasleitung von Russland nach Deutschland gibt es auch bei Bidens Demokraten, sodass das Gesetz durchkommen könnte.
Das Repräsentantenhaus hatte eine entsprechende Gesetzesänderung bereits im September in den Entwurf des Verteidigungsetats 2022 aufgenommen. Biden verfügte im Mai jedoch, dass die vom russischen Konzern Gazprom kontrollierte „Nord Stream 2 AG“ (Sitz in der Schweiz) von Strafmaßnahmen verschont bleibt.
Der republikanische Senator Jim Risch warf der Biden-Regierung jetzt vor, Russland zu schonen. Dessen Präsidenten Wladimir Putin beschuldigte er, Energie als Waffe zu missbrauchen.
Im jahrelangen Streit hatten Bundes- und US-Regierung im Juli der Ukraine Unterstützung zugesagt, falls Russland nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kein Gas mehr (gegen Geld) durch das arme Land leitet.
Die Pipeline, auch von vielen europäischen Staaten abgelehnt, ist seit September fertig, für den Betrieb fehlen aber noch Genehmigungen.