US-Politiker drohen Sassnitz mit Sanktionen
Drei Senatoren kündigen „vernichtende“ Strafmaßnahmen an, falls der Fährhafen auf Rügen seine Hilfe beim Bauprojekt nicht stoppt.
Buchstäblich mit allen Mitteln wollen die USA den Bau der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ verhindern. Jetzt drohen drei US-Senatoren dem Fährhafen Sassnitz mit wirtschaftlich „vernichtenden“ Sanktionen wegen seiner Rolle beim Bau der umstrittenen Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Der Hafen dient als Röhren-Lagerstätte für die noch zu bauende Pipeline-Strecke von 160 Kilometern. Zudem haben dort zwei russische Verlegeschiffe festgemacht.
Die republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson verlangten, dass diese Hilfe für das von der Regierung von US-Präsident Donald Trump verhasste Projekt eingestellt wird. Grundlage ist die Verkündung von US-Außenminister Mike Pompeo Mitte Juli, die Pipeline falle fortan unter ein Gesetz, das Strafmaßnahmen unter anderem gegen Unternehmen ermöglicht, die Geschäfte mit Russland oder Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen.
Das Auswärtige Amt reagierte mit scharfer Kritik auf die Forderung der US-Senatoren. Das Vorgehen sei „völlig unangebracht“, sagte Staatsminister Niels Annen dem „Handelsblatt“. „Absolut inakzeptabel“ nannte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im „Tagesspiegel“ die Drohungen. „Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht.“ Sie erwarte von der Bundesregierung, „dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt.“