Donald Trump stachelte seine Anhänger am 6. Januar 2021 auf, den Machtwechsel zu verhindern.
Donald Trump stachelte seine Anhänger am 6. Januar 2021 auf, den Machtwechsel zu verhindern. AP/Evan Vucci

Die Entscheidung, ob Ex-Präsident Donald Trump (76) wegen des Sturm auf das Kapitol strafrechtlich verfolgt und am Ende vielleicht vor Gericht gestellt wird, liegt jetzt bei US-Justizminister Merrick B. Garland. Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses empfahl seinem Ministerium nach anderthalb Jahren Ermittlungen einstimmig, strafrechtliche Schritte gegen Trump einzuleiten.

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Bei einer Verurteilung droht Trump jahrelange Haft

Vorgeworfen werden Trump und weiteren Beteiligten Anstiftung zum Aufruhr, Verschwörung gegen die US-Regierung, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Falschbehauptung gegenüber dem Staat. Allein der erste Punkt kann zehn Jahre Haft bringen.

Die Grafik zeigt, wo sich der Aufruhr gegen die Demokratie am 6. Januar 2021 in Washington D.C. abspielte.
Die Grafik zeigt, wo sich der Aufruhr gegen die Demokratie am 6. Januar 2021 in Washington D.C. abspielte. Grafik: dpa. Quelle: Polizei Washington D.C.

Am 6. Januar 2021 hatten viele tausend Menschen das Parlamentsgebäude gestürmt, während dort formell der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden über den Republikaner Trump durch seinen Vize Mike Pence beglaubigt werden sollte. Zuvor hatte Trump die Meute mit einer Rede aufgestachelt. Pence und andere Politiker mussten flüchten, es wurde geschossen, und am Ende wurden fünf Menschenleben beklagt.

Anhänger Trump stürmten das US-Kapitol, den Sitz der beiden Parlamentskammern Senat und Repräsentantenhaus.
Anhänger Trump stürmten das US-Kapitol, den Sitz der beiden Parlamentskammern Senat und Repräsentantenhaus. dpa/ZUMA Wire/Essdras M. Suarez

„Wir haben über 1000 Zeugen befragt. Wir haben so ziemlich jeden befragt, (...), der sich äußern wollte, und haben somit eine Million Beweise“, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson nach der letzten Anhörung in der Nacht zu Dienstag deutscher Zeit.  „Wir werden alle Beweise, die wir aufgedeckt haben, vorlegen.“

„Er ist für kein Amt geeignet“

Liz Cheney, republikanische Vize-Vorsitzende des Ausschusses, urteilte über Trump, der 2024 wieder zur Wahl antreten will: „Ein Mann, der sich zu so einem Zeitpunkt so verhält, darf nie wieder ein Amt in unserer Nation bekleiden, er ist für kein Amt geeignet.“ 

Trump habe die gewaltsamen Ausschreitungen im Weißen Haus  im Fernsehen verfolgt und stundenlang keine öffentliche Erklärung abgegeben, obwohl ihn Mitarbeiter, Verwandte und Anwälte darum gebeten hätten. „Der 6. Januar 2021 war das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident seine verfassungsmäßige Pflicht zur friedlichen Machtübergabe verweigerte.“