Am Stützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz sollten tausende Soldaten abgezogen werden. Foto: imago images/ZUMA Press

Als Strafmaßnahme für den „säumigen“ Zahler Deutschland, der dem Nato-Bündnis angeblich „Abermilliarden an Dollar“ schulde, drohte der amtierende US-Präsident Donald Trump im Juni mit einem massiven Abzug amerikanischer Soldaten von den US-Airbases in der Bundesrepublik. Der US-Kongress in Washington will nun den Kahlschlag auf den US-Stützpunkten vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress am Donnerstag (Ortszeit) einigten.

Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der auf Airbases in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.

Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats einigten sich am Donnerstag auf das mehr als 4500 Seiten umfassende Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr. Nach einer Verabschiedung durch die beiden Kammern im Kongress muss Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Stützpunkte in Bayern und Rheinland-Pfalz betroffen

Trump hatte im Juni einen Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und den Schritt mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Insgesamt sollten etwa 12.000 Soldaten der bundesweit insgesamt 36.000 stationierten Streitkräfte abgezogen werden. Dem Plan nach sollen rund 6400 Soldaten der US-Airbases in die USA zurückgeholt werden, weitere 5600 sollen in andere Nato-Länder wie zum Beispiel Polen verlegt werden, wie Verteidigungsminister Mark Esper in Washington erklärte. Drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz wären von den Plänen besonders hart betroffen: Stuttgart, Vilseck und Spangdahlem. Einen exakten Zeitplan hatte die US-Regierung dazu nicht vorgelegt.

Der US-Abzugs-Plan im Detail:

Fast 12.000 US-Soldaten verlassen Deutschland.

– Das komplette Europa-Kommando ihrer Streitkräfte wollen die USA von Stuttgart nach Belgien verlegen.

– Die Abzugspläne bedeuteten den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz.

– Der Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem, wo F16-Kampfjets stationiert sind, droht sogar das Aus.

– Die Stützpunkte Ramstein, Kaiserslautern, Baumholder waren nicht betroffen. Doch Vilseck in Bayern soll etwa 5000 Soldaten verlieren.

Kritik gegen Trumps Pläne von Militärs

Trumps Pläne stießen auf Kritik bei Militärs, aber auch in der eigenen republikanischen Partei. Im Kongress kündigten sowohl die Demokraten als auch Trumps Republikaner Widerstand gegen die Pläne an.

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Zu dem geplanten Abzug aus Deutschland heißt es nun in dem Entwurf, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner. Die Anwesenheit der „ungefähr 34.500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte“ diene als wichtige Abschreckung gegen Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.

Wenige Wochen nach Trumps Ankündigung hatte der inzwischen entlassene US-Verteidigungsminister Mark Esper klargemacht, dass die Pläne so „schnell wie möglich“ umgesetzt werden sollen.

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Trump hat gedroht, den Verteidigungshaushalt mit einem Veto zu blockieren - allerdings hat das nichts mit der Debatte über den Abzug von US-Truppen aus Deutschland zu tun, sondern mit einem Streit über die Reglementierung von Online-Plattformen. Im Sommer hatte er im Streit über eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten ebenfalls ein Veto gegen das Gesetzespaket angedroht.

Veto gegen Verteidigungs-Haushalt

Ein Veto des Präsidenten kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat überstimmt werden. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschließen will. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet.

Der Republikaner Trump hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber bislang, seine Niederlage einzugestehen.