Der mutmaßliche Explosionsort, ein landwirtschaftlicher Betrieb auf polnischem Gebiet in dem Ort Przewodow.
Der mutmaßliche Explosionsort, ein landwirtschaftlicher Betrieb auf polnischem Gebiet in dem Ort Przewodow. Twitter

Am Dienstagabend sind  Raketen auf polnischem Gebiet eingeschlagen. Im Dorf Przewodów, das sich etwa fünf Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt befindet, hat es eine Explosion gegeben haben, bei der zwei Menschen starben. Die polnische Regierung erklärte, die Rakete stamme offenbar aus „russischer Produktion“, es sei aber noch unklar, wer sie abgefeuert habe. Hier lesen Sie alle Entwicklungen dazu im Überblick.

Nahe der polnisch-ukrainischen Grenze ereignete sich die Explosion. 
Nahe der polnisch-ukrainischen Grenze ereignete sich die Explosion.  dpa/Grafik A. Brühl und  J. Schneider 

+++ 16. November +++

Nato gibt Entwarnung: Keine Hinweise auf russischen Angriff

Nach dem Raketeneinschlag in Polen hat die Nato Entwarnung gegeben: Es gebe keine Hinweise auf einen russischen Angriff, erklärte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einer Dringlichkeitssitzung der Mitgliedsländer in Brüssel. Nach vorläufigen Nato-Erkenntnissen habe eine ukrainische Luftabwehrrakete die Explosion in Polen mit zwei Todesopfern verursacht.

Stoltenberg sagte, nach Analyse der Militärallianz sei „der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht“ worden, die am Dienstag zur Abwehr russischer Raketenangriffe abgefeuert worden sei. Es gebe „keinen Hinweis auf einen vorsätzlichen Angriff“ auf Polen. Das Bündnis habe auch „keinen Hinweis darauf, dass Russland offensive militärische Aktionen gegen die Nato vorbereitet“, betonte Stoltenberg.

„Absolut nichts deutet darauf hin, dass dies ein absichtlicher Angriff auf Polen war“, sagte auch der polnische Präsident Andrzej Duda in Warschau. Sein Land gehe von einem „unglücklichen Unfall“ mit einem ukrainischen Querschläger aus. Die Rakete war am Dienstag in der südostpolnischen Ortschaft Przewodow unweit der ukrainischen Grenze eingeschlagen und hatte zwei Menschen getötet.

Die Nato widersprach damit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der den Raketeneinschlag eine „Botschaft Russlands an den G20-Gipfel“ auf Bali genannt hatte. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, forderte am Mittwoch „sofortigen Zugang“ zur Einschlagsstelle in Polen. Sein Land sei „bereit, den Beweis für die russische Spur zu übergeben“, erklärte er.

Der Kreml hatte erklärt, Russland habe mit dem Raketeneinschlag in Polen „nichts zu tun“. Auf Bildern von Trümmern an der Einschlagstelle hätten russische Militärexperten „eindeutig“ Fragmente einer Rakete des ukrainischen S-300-Luftabwehrsystems identifiziert. S-300-Raketen werden von der Ukraine wie auch von Russland eingesetzt. Am Mittwoch bestellte das russische Außenministerium den polnischen Botschafter ein. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begrüßte die „zurückhaltende“ Reaktion der US-Regierung. Biden hatte es schon wenige Stunden nach dem Einschlag als „unwahrscheinlich“ bezeichnet, dass die explodierte Rakete von russischem Boden aus abgeschossen worden sei.

Stoltenberg machte Moskau trotz der jüngsten Erkenntnisse für den Vorfall verantwortlich: „Russland trägt letztlich die Verantwortung, denn es setzt seinen illegalen Krieg gegen die Ukraine fort.“ Ähnlich äußerte sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Videokonferenz mit den bis zu 50 Ländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch. Er kündigte zudem an, US-Experten würden Polen bei der Untersuchung des Vorfalls unterstützen. Die Bundesregierung äußerte sich vorerst nicht zu den Ursachen: „Wir wollen diesen Einschlag, diese Zerstörung genau untersuchen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des G20-Gipfels auf Bali der „Welt“. Dann erst stehe fest, „was wir daraus für Schlussfolgerungen zu ziehen haben“.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wies Russland jedoch ebenfalls eine Mitschuld zu. „Diese zwei Menschen wären nicht ums Leben gekommen, wenn es nicht den brutalen russischen Angriffskrieg geben würde.“ Sie lobte zudem das bedachte Vorgehen der westlichen Bündnispartner. „Die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in solchen Momenten besonnen, aber vor allem auch gemeinsam als Europäische Union, als Nato-Staaten agieren“, sagte sie.

Gipfelerklärung: Mehrheit der G20-Staaten „verurteilt“ Ukraine-Krieg

Beim G20-Gipfel in Indonesien haben die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch eine gemeinsame Abschlusserklärung mit einer klaren Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine verabschiedet. Von den meisten G20-Mitgliedern werde der Krieg in der Ukraine „scharf verurteilt“, heißt es in der Erklärung, in der aber auch festgehalten wird, dass es bei dem Treffen auch „andere Ansichten und Einschätzungen gab“.

G20-Länder wie China, Indien und Südafrika haben sich mit öffentlicher Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine bisher zurückgehalten. Alle G20-Staaten, auch Russland, nahmen jedoch eine Formulierung an, in der die negativen Auswirkungen des Krieges auf die Weltwirtschaft hervorgehoben werden.

Moskau stimmte auch einem Satz in der Abschlusserklärung zu, in dem der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen als „unzulässig“ bezeichnet wird. Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich beim G20-Gipfel von seinem Außenminister Sergej Lawrow vertreten ließ, hatte in den vergangenen Monaten immer wieder unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Biden: Hinweise auf ukrainisches Geschoss in Polen

Nach dem tödlichen Raketentreffer im Osten Polens gibt es Hinweise darauf, dass es sich bei dem Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handelt. Das teilte US-Präsident Joe Biden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von Nato- und G7-Staaten auf Bali mit. Er soll demnach von einer Rakete des Systems S-300 gesprochen haben. Das System sowjetischer Bauart ist wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr.

Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen kommen am Rande des G20-Gipfels mehrere Staats- und Regierungschefs für Beratungen zusammen.
Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen kommen am Rande des G20-Gipfels mehrere Staats- und Regierungschefs für Beratungen zusammen. Steffen Hebestre/Bundesregierung/dpa

Von mehreren Seiten hieß es nach dem Treffen, Moskau trage mit seinem Beschuss der Ukraine die Verantwortung für den Vorfall in Polen. Dies gelte selbst dann, wenn es sich tatsächlich um eine ukrainische Abwehrrakete gehandelt haben sollte.

An dem Krisentreffen nahmen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Demokratien (G7) sowie andere Nato- und EU-Staaten teil. „Wir bieten Polen unsere volle Unterstützung und Hilfe bei den laufenden Ermittlungen an“, hieß es danach in einer Erklärung. „Wir verurteilen die barbarischen Raketenangriffe, die Russland am Dienstag auf ukrainische Städte und zivile Infrastrukturen verübt hat.“

Am Tisch saßen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Biden hatte zuvor mit dem polnischen Präsident Andrzej Duda telefoniert. Polen versetzte einen Teil seiner Streitkräfte in eine höhere Bereitschaft.

Nato will am Vormittag beraten

Ein Sprecher der polnischen Regierung erklärte, man habe mit den Nato-Verbündeten beschlossen, zu überprüfen, ob es Gründe gebe, die Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuleiten. Artikel 4 sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn ein Land die Unversehrtheit seines Gebiets, seine politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht. Artikel 5 des Vertrags wird mit großer Sicherheit kein Thema. Er sieht vor, dass der Angriff auf ein Land der Nato als Angriff auf alle Staaten betrachtet wird, die dann Beistand leisten sollen. Er bedeutet NICHT, dass jedes der 30 Mitgliedsländer in den Krieg eintreten MUSS. Es entscheidet selbst, welche Maßnahmen einschließlich Waffengewalt es anwendet.

+++ 15. November +++

Der Sicherheitsrat Polens und die Regierung berieten in Dringlichkeitssitzungen über die Entwicklung. Das US-Verteidigungsministerium wollte die Berichte prüfen, auch die Nato teilte mit, dass sie Berichte über die tödliche Explosion prüfen werde. Das russische Militär wies die Berichte als „gezielte Provokation“ zurück.  Am späten Abend wurde bekannt, dass es am Mittwochmorgen eine Krisensitzung der Nato geben wird.

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Polizisten versammeln sich nach dem Einschlag einer Rakete im südpolnischen Przewodow.
Polizisten versammeln sich nach dem Einschlag einer Rakete im südpolnischen Przewodow. Str/AP/dpa

Bei den mutmaßlischen Geschossen soll es sich möglicherweise um „verirrte“ Raketen handeln. Polen hat am Abend  Einheiten seiner Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Mehrere Kampfeinheiten und „andere uniformierte“ Truppen würden in erhöhte Bereitschaft versetzt, sagte ein Regierungssprecher nach einer Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Dienstagabend.

Laut Berichten starben zwei Menschen

Der private polnische Radiosender Zet hatte berichtet, zwei verirrte Raketen seien in einem polnischen Dorf Przewodow in der Woiwodschaft Lublin  nahe der Grenze eingeschlagen.  

Am späten Dienstagabend wurde bekannt, dass sich die Nato wegen der tödlichen Explosion in Polen am Mittwochmorgen zu einer Krisensitzung trifft. Das sagte ein Nato-Sprecher der dpa.

Die Nachrichtenagentur AP berichtet, ein US-Geheimdienstmitarbeiter habe bestätigt, dass es sich um russische Raketen gehandelt habe. Offiziell bestätigt ist dies aber nicht. Sollten russische Raketen auf polnischem Gebiet eingeschlagen sein, könnte dies als ein Angriff auf ein Nato-Land angesehen werden.

Nach der Explosion mit zwei Toten hat das polnische Staatsoberhaupt Andrzej Duda mit US-Präsident Joe Biden und mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Das teilte Dudas Kanzleichef Jakub Kumoch am Dienstag per Twitter mit. Das Weiße Haus bestätigte das Gespräch mit Biden laut mitreisenden Journalisten am Rande des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali. Man arbeite mit Polen zusammen, um mehr Informationen zu bekommen, hieß es.

Präsident Selenskyj wirft Russland „sehr erhebliche Eskalation“ vor

Der ukrainische Staatschef Selenskyj beschuldigte Russland, Raketen auf den Nato-Staat Polen abgefeuert und damit eine „sehr erhebliche Eskalation“ herbeigeführt zu haben. „Heute haben russische Raketen Polen getroffen, das Territorium eines verbündeten Landes. Menschen starben. Bitte nehmen Sie unsere Beileidsbekundung an“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Das Abfeuern von Raketen auf Nato-Territorium sei „ein Angriff Russlands auf die kollektive Sicherheit“, sagte der ukrainische Präsident. „Dies bedeutet eine sehr erhebliche Eskalation. Wir müssen handeln“, sagte Selenskyj. Je länger sich Russland unanfechtbar fühle, desto größer würden die Bedrohungen für alle, die sich in der Reichweite russischer Raketen befänden.

Bundesregierung in engem Kontakt zu Nato-Verbündeten

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich betroffen über die Explosion mit zwei Toten in Polen nahe der Grenze zur Ukraine gezeigt. „Meine Gedanken sind bei Polen, unserem engen Verbündeten und Nachbarn“, schrieb die Grünen-Politikerin am Dienstagabend auf Twitter. „Wir beobachten die Situation genau und stehen in Kontakt mit unseren polnischen Freunden und Nato-Verbündeten.“ 

Pentagon und Weißes Haus prüfen die Berichte 

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums in Washington erklärte zunächst, es gebe momentan keine Informationen, um die polnischen Medienberichte zu einem angeblichen russischen Raketeneinschlag zu bestätigen. Später hieß es, das Verteidigungsministerium prüfe die Berichte über den angeblichen Einschlag von zwei russischen Raketen in Polen. Die Presseberichte seien dem Pentagon bekannt, sagte ein Sprecher in Washington. Zum jetzigen Zeitpunkt habe das Ministerium aber keine Informationen, die diese Berichte bestätigen könnten. „Wenn wir ein Update zur Verfügung stellen können, werden wir dies tun“, sagte der Sprecher weiter.

Das Weiße Haus arbeitet nach eigenen Angaben mit der polnischen Regierung zusammen, um mehr Informationen über die Ereignisse an der Grenze zur Ukraine zu bekommen. Aktuell könne man keine Berichte oder Details bestätigen, teilte der Nationale Sicherheitsrat der USA am Dienstag mit.

Mit über 90 Raketen und Marschflugkörpern hat Russland am Dienstag das Energiesystem der Ukraine angegriffen und schwere Schäden verursacht. Es war ukrainischen Militärangaben zufolge der bislang massivste Angriff auf die Infrastruktur seit Kriegsbeginn vor gut acht Monaten.

Russisches Militär weist die Vorwürfe zurück

Das russische Militär hat Berichte über den Absturz angeblich russischer Raketen auf ein polnisches Dorf nahe der Grenze zur Ukraine als „gezielte Provokation“ zurückgewiesen. Es seien keine Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstagabend mit. Auch die in polnischen Medien verbreiteten Fotos angeblicher Trümmerteile hätten nichts mit russischen Waffensystemen zu tun, hieß es.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt vor voreiligen Reaktionen 

Unterdessen geht die Nato den Berichten über mögliche russische Raketeneinschläge in Polen nach. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor voreiligen Reaktionen gewarnt: „Wichtig ist, dass alle Tatsachen festgestellt werden“, schrieb Stoltenberg am Dienstag nach einem Telefonat mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda auf Twitter. „Die Nato beobachtet die Situation, und die Bündnispartner stimmen sich eng ab“, betonte Stoltenberg.

Der Bündnis-Generalsekretär sprach weder von Raketen noch von Russland, sondern vielmehr von einer „Explosion in Polen“. 

Nach Angaben aus dem Verteidigungs-Bündnis könnte sich die Regierung in Warschau theoretisch auf Artikel 4 des Nordatlantik-Vertrags berufen und eine Aussprache der 30 Verbündeten verlangen. Eine solche Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, hieß es in Brüssel.

In Artikel 4 sichern sich die Nato-Staaten „Konsultationen“ in allen Fällen zu, in denen ein Mitglied „seine territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit“ gefährdet sieht. Daraus gehen aber nicht zwingend gemeinsame Schritte hervor.

Artikel 4 ist deutlich weniger weitreichend als der in Artikel 5 geregelte Bündnisfall. Dieser sieht im Falle eines „bewaffneten Angriffs“ auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten eine kollektive Antwort vor. Artikel 5 wurde in der 73-jährigen Nato-Geschichte nur ein einziges Mal von einem Mitgliedsland bemüht: Von den USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001