US-Außenminister in Peking, Chinas Regierungschef in Berlin
Nach dem großen Schweigen: China redet wieder mit dem Westen
Chinas Machthaber Xi empfängt US-Außenminister Blinken, Bundespräsident Steinmeier den chinesischen Regierungschef Li.
Halbgare Position gegenüber dem russischen Überfall auf die Ukraine, Drohungen gegen Taiwan, Okkupation des Südchinesischen Meers vor die Haustüren der Nachbarländer im Pazifik, Spionage, unfaire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen – die Liste der Auseinandersetzungen Chinas mit den USA und dem Westen insgesamt sind angespannt. Aber es wird wieder geredet, nachdem China Gesprächskanäle abgebrochen hatte. Staats- und Parteichef Xi Jinping empfing überraschend US-Außenminister Antony Blinken bei dessen Peking-Besuch, und Ministerpräsident Li Quiang ist mit gleich neun Regierungsmitgliedern in Deutschland.
Xi konstatierte nach dem Gespräch mit Blinken „Fortschritte“ im Verhältnis zu den USA. Beide Seiten hätten „Übereinstimmung in bestimmten Fragen erzielt“ sagte Xi Jinping am Montag in Peking nach dem Treffen mit Blinken. „Das ist sehr gut.“ Das chinesische Staatsfernsehen zeigte Bilder des Treffens, das von Beobachter als besondere Geste bewertet wurde.
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Blinken haben lange, freimütige und tief gehende Gespräche mit dem obersten Außenpolitiker Wang Yi und – siebeneinhalb Stunden lang – Außenminister Qin Gang geführt, stellte der Präsident fest. „Freimütig“ ist der diplomatische Begriff dafür, sich ordentlich die Meinung zu geigen und die eigenen Positionen deutlich zu machen.
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Vereinbarungen sollen wirklich umgesetzt werden
Beide Seiten seien übereingekommen, Vereinbarungen tatsächlich umzusetzen, die er bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im November auf der indonesischen Insel Bali erreicht habe. Dort fand damals der Gipfel der G20-Staaten großer Industrie- und Schwellenmächte statt.
Interaktionen zwischen Staaten sollten immer auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Ernsthaftigkeit stattfinden, sagte Xi Jinping. „Ich hoffe, dass Außenminister Blinken durch seinen Besuch einen positiven Beitrag zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen China und den USA leisten kann.“ Der Besuch Blinkens ist der erste Aufenthalt eines US-Außenministers in China seit 2018.
Chinas Regierungschef im Schloss Bellevue
In Berlin begann der Besuch Li Quiangs mit großem Bahnhof. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing Ministerpräsidenten im Schloss Bellevue bei dessen erster Auslandsreise seit Amtsantritt im März. Am Dienstag wird es deutsch-chinesische Regierungskonsultationen geben. Die chinesische Delegation wird bleibt bis Mittwoch hier und wird nach den politischen Gesprächen auch noch Unternehmer in München treffen.
Auch in Deutschland geht es um die vielfältigen Konflikte. Li erklärte, er hoffe auf ein „starkes positives Signal für stabile internationale Industrie- und Lieferketten sowie Weltfrieden und -prosperität“.
Arbeitsessen mit Bundeskanzler Scholz
Am Montagabend sollte Li mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor den Regierungskonsultationen zu einem Abendessen zusammentreffen. Der Kanzler erwartet nach eigenen Worten von den Konsultationen ein „ganz wichtiges Arbeitstreffen“. Es sei der richtige Zeitpunkt, und es gebe eine Weltlage, in der es besonderen Sinn mache, sich miteinander auszutauschen.
Hauptthema soll der Kampf gegen den Klimawandel und der damit verbundene Umbau der Wirtschaft sein. Es dürfte aber auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen, in dem China mit seinem Sondergesandten Li Hui versucht zu vermitteln und auf Verhandlungen dringt.