DDR-Methoden bei Berliner Polizei? Massive Kritik an Unions-Fraktionsvize

Kritik und blankes Entsetzen herrscht bei Grünen und SPD über Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz: In einem Gastbeitrag  für die rechtskonservative Plattform „Tichys Einblick“ warf der CDU-Politiker der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demo gegen die Corona-Regeln DDR-Methoden vor. „Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der ‚Zusammenrottung einiger weniger Rowdys‘, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten“, schrieb Vaatz.

Am 1. August hatten rund 20.000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Eine Kundgebung am Brandenburger Tor wurde von der Polizei aufgelöst, weil die Hygieneregeln nicht eingehalten worden waren. Die Organisatoren sprachen von bis zu 1,3 Millionen Teilnehmern. Diese Zahl erwies sich aber auch in der Nachbetrachtung der Bildaufnahmen als deutlich zu hoch.

Von der SPD kam scharfe Kritik an Vaatz. „Ein hoher CDU-Verantwortlicher fällt denen, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, in den Rücken und zieht schlimme DDR-Vergleiche“, twitterte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, „ist das Parteilinie, CDU?“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte dem Nachrichtenportal „t-online.de“: „Leider nährt Arnold Vaatz mit seinen Aussagen Verschwörungstheorien und diskreditiert die Arbeit der Polizei.“

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, warf Vaatz vor, „den demokratischen Rechtsstaat und die freie Presse“ zu denunzieren. „Die CDU muss diesem Mist widersprechen“, schrieb er auf Twitter. SPD-Vizechef Kevin Kühnert sprach bei „t-online.de“ von „inakzeptablen Äußerungen“ Vaatz'. „Die Union sollte gelernt haben, dass man niemanden aus dem Rechtspopulismus zurückholt, indem man dessen Methoden kopiert.“

Vaatz schrieb im Beitrag weiter, dass man in der DDR versucht habe, die Menschen vom Demonstrieren abzuhalten, indem man ihnen unterstellte, im Auftrag der CIA oder des westdeutschen Bundesnachrichtendienstes zu handeln. Heute versuche man die Straßen leerzubekommen, indem man warne: „Pass auf, mit wem du demonstrierst.“ Und auch einen Vergleich mit der Nazi-Diktatur lässt Vaatz nicht aus. Er schreibt: „Bei Nazis war es Sippenhaft, im Deutschland von heute ist es Kollektivhaft.“

Die Unionsfraktion distanzierte sich von Vaatz‘ Artikel. Ein Sprecher: „Herr Vaatz hat in dem Meinungsbeitrag seine persönliche Auffassung als MdB geäußert - diese spiegelt nicht die Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wider.“