Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kehrt nach der Bürgergeld-Blockade dem Bundesrat den Rücken.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kehrt nach der Bürgergeld-Blockade dem Bundesrat den Rücken. dpa/Bernd von Jutrzcenka

Im Streit mit der Ampel-Koalition um die Einführung des Bürgergeld zum 1. Januar hält die Union den Druck aufrecht: CDU/CSU rechnen offiziell nicht mit einer schnellen Lösung.  Sie wollen im Zweifel eine separate Abstimmung zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im Bundestag anberaumen. „Eine schnelle Einigung bis zum 25. November wäre wünschenswert, ist allerdings kaum wahrscheinlich“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der BamS.

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Die CDU wolle, dass alle Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose, die angebotene Arbeit nicht annehmen, „vom ersten Tag an genutzt werden“, bekräftigte Frei die zentrale Forderung seiner Partei. Er kündigte an: „Sollte es nicht zu einer Verständigung kommen, werden wir den Antrag, die Regelsätze zum 1. Januar zu erhöhen, in der nächsten Sitzungswoche zur Abstimmung stellen.“

So sollen die Bürgergeld-Sätze sich gegenüber Hartz IV verändern.
So sollen die Bürgergeld-Sätze sich gegenüber Hartz IV verändern. Grafik: dpa. Quelle BMAS

Union sieht zu viel Fördern und zu wenig Fordern

CDU-Parteivize Carsten Linnemann sagte: „Solange nicht das Bürgergeld wieder den Geist des Förderns und Forderns atmet, kann ich mir eine Zustimmung nicht vorstellen.“

Seitens der FDP gab es Signale, es könne eine Einigung geben.

Nach den Plänen der Ampel-Koalition soll das Bürgergeld zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es am vergangenen Montag am Widerstand der Union. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am Mittwoch einen Kompromiss zu finden. Die Ampel-Pläne sehen neben höheren Regelsätzen und mehr „Schonvermögen“ sowie weniger Leistungsminderungen als Sanktion im ersten Halbjahr des Bürgergeldbezugs vor.

Handwerker kritisieren gegenwärtige Form des Bürgergelds: Lohnt es sich noch zu arbeiten?

In diesem Punkt weiß die Union verschiedenste Wirtschaftsverbände hinter sich. So hat aktuell die Vollversammlung der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern (12.400 Betriebe) erklärt, Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen würden sich zurecht fragen, ob sich Arbeit überhaupt noch lohne.  

Verbindliche Regelungen zur Wiederaufnahme von Beschäftigung dürften nicht aufgeweicht und die Verweildauer in Arbeitslosigkeit nicht politisch gefördert werden. Angesichts des Fachkräftemangels sei das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ein falsches Signal.

Damit die Reform wie von der „Ampel“ geplant am 1. Januar in Kraft treten kann, müsste sie am  Freitag  beschlossen werden. Sollte am Mittwoch im Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt werden, wäre auch die vorgesehene Erhöhung der Regelsätze um 53 auf 502 Euro betroffen. Die Union lehnt diese Erhöhung nicht ab und würde sie noch im Rahmen von Hartz IV mitbeschließen.