Scheinheiliger Ruf nach Aufklärung
Die Behörde steht wegen Missmanagement, Betrugsvorwürfen und dem Zurückdrängen von Migranten an den EU-Außengrenzen in der Kritik.
Mobbing, Planungschaos und Verstöße gegen Grundrechte von Flüchtlingen – seit Monaten steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Pranger und die Liste der Vergehen wird immer länger.
Doch bisher hat es noch niemand in Brüssel und Straßburg geschafft, Behörden-Chef Fabrice Leggeri zur Verantwortung zu ziehen und die Vorgänge in seiner Grenzschutz-Agentur restlos aufzuklären. Stattdessen wird bei Frontex gemauert und das auf Videos dokumentierte, illegale Zurückdrängen von Migranten geleugnet.
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Doch der Wunsch bei Frontex durchzugreifen, muss fehlschlagen. Denn mit dem Ausbau der Behörde mit immer mehr Personal, Zuständigkeiten und Kompetenzen wurde schlicht vergessen, auch für bessere Kontrollmechanismen der Behörde und mehr Transparenz zu sorgen.
Nur so kann es geschehen, dass Frontex gemeinsam mit nationalen Behörden an Europas Außengrenzen Schutzsuchende aktiv daran hindern kann, ihr Recht auf ein Asylverfahren geltend zu machen.
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Es genügt aber nicht nur, die Agentur in ihre Schranken zu weisen und Vertreter an ihren Auftrag und die Wahrung der Grundrechte zu erinnern. Denn die Wurzel allen Übels ist vielmehr die brutale Abschottungspolitik der EU, der das strikte Absperren der Außengrenzen wichtiger ist als eine echte Migrationspolitik.
Mit dem Pochen auf einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen schafft es Europa zu verschleiern, dass sie sich seit Jahren nicht auf ein funktionierendes Asylsystem einigen kann. Doch so lange die EU sich als Festung begreift, die um jeden Preis verteidigt werden muss, klingt der Ruf nach Aufklärung der Vorgänge bei Frontex und einer humanitären Flüchtlingspolitik scheinheilig.