Ungerecht, unsozial! Ampel-Koalition streitet um Gasumlage: Kippt die ab 1. Oktober geplante Abgabe doch noch in letzter Minute?
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen nachbessern, weil auch profitable Gashändler von den von Bürgern bezahlten Milliarden profitieren. Reicht das?
In der Ampel-Koalition ist der Streit um die geplante Gasumlage voll entbrannt, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigten Änderungen an, weil auch profitable Gashändler von den von Bürgern bezahlten Milliarden profitieren. Kippt die Abgabe von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde für Gaskunden ab 1. Oktober doch noch in letzter Minute?
„Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen Gewinne machen. Man muss sich das genau ansehen“, kündigte Lindner am Donnerstagabend im ZDF Korrekturen an. Habeck will laut einem Bericht der Welt prüfen, ob der Kreis der berechtigten Unternehmen verkleinert werden kann.
Lesen Sie auch: Putins Tochter reiste seit 2015 dutzendfach nach Deutschland – und die Behörden haben nichts bemerkt! >>
Mit der Gasumlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde für Gaskunden sollen Firmen entlastet werden, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Diese Mehrkosten sollen die Verbraucher zahlen, um Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle zu verhindern. Doch zehn der zwölf Firmen, die Gelder aus der Gasumlage beantragt haben, sind gar nicht auf Hilfe angewiesen. Sie sind profitabel, fahren zum Teil dicke Gewinne ein.
SPD hält Blockade der Gasumlage im Bundestag für möglich
Falls die angekündigten Korrekturen nicht ausreichen, könnte die Gasumlage im Bundestag gestoppt werden, droht jetzt SPD-Chefin Saskia Esken. Das Parlament habe am Ende ein Eingriffsrecht, unterstrich sie die Möglichkeit einer Blockade der Umlage im Bundestag. Habeck müsse dringend dafür sorgen, dass Profiteure der Energiekrise nicht an der Gasumlage verdienten.
Lesen Sie auch: Es wird gespart und es wird teurer: DAS ändert sich für Verbraucher im September >>
Auch Spitzenvertreter der Grünen sind gegen die Gasumlage
Auch innerhalb der Grünen rumort es heftig: „Die Gasumlage war von Anfang an der falsche Weg“, kritisierte Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah Lee-Heinrich, im Magazin Spiegel. „Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft jetzt die Verluste tragen soll, während viele Unternehmen in dieser Krise Übergewinne gemacht haben.“
Man habe die Gasumlage in der Bundesregierung sehr schnell und wegen der schwierigen Lage des Energieversorgers Uniper beschlossen, sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur umstrittenen Abgabe. Es sei aber eine Stärke demokratischer Politik, Entscheidungen korrigieren zu können. „Denn Fehler passieren, und da ist eindeutig ein Fehler passiert.“
Experte hofft darauf, dass die Gasumlage gekippt wird
Wie Hofreiter nennt auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die Gasumlage einen Fehler. Ihm ist schleierhaft, warum im Fall der beiden von der Pleite bedrohten Firmen (Uniper und die frühere Gazprom Germania) Bürger mit insgesamt 34 Milliarden Euro für Risiken von Unternehmen einstehen sollen. „Warum macht der Staat das nicht direkt?“, fragt Fratzscher im RBB-Interview.
Dass die Umlage falsch sei, werde nun auch den Ampel-Koalitionären bewusst. Fratzscher: „Deshalb habe ich ein bisschen die Hoffnung, dass man die Gasumlage kippt.“ Denn inzwischen hätten alle in der Politik kapiert, dass die „Umlage ein Unding“ sei und nicht auf dem Rücken der Einkommensschwächsten durchgezogen werden könne.